Steuerreform: Regierung einig - Volumen bei 5 Milliarden Euro

Steuerreform-Finale: Einigung in Sicht.
Steuerreform-Finale: Einigung in Sicht. ©APA
Die Regierung hat in der Nacht auf Freitag die erwartete Einigung auf die Steuerreform verkündet.

Es werde “die größte Steuerreform der Zweiten Republik”, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach einer gut dreistündigen letzten Verhandlungsrunde. Das Volumen bezifferte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wie erwartet mit fünf Mrd. Euro.

Details nannte die Regierungsspitze, die gegen 00:30 Uhr zum kurzen Pressestatement mit dem gesamten Verhandlungsteam angetreten war, nicht. Fragen wurden ebenfalls nicht beantwortet. Die offizielle Präsentation soll am Freitagabend, nach der Sitzung der rot-schwarzen Parteigremien, stattfinden.

Erste Details durchgesickert

Im Vorfeld der Verhandlungsrunde waren allerdings bereits zahlreiche Details durchgesickert – allen voran das geplante Entlastungsvolumen von fünf Milliarden Euro und das Inkrafttreten der Steuerreform 2016. Änderungen waren bis zur politischen Schlussverhandlung allerdings noch möglich, hieß es in Koalitionskreisen.

Die PlŠne zur Steuerreform
Die PlŠne zur Steuerreform

Registrierkassenpflicht: letztes Feilen

Gefeilt wurde am Abend u.a. noch an den Modalitäten für die Registrierkassenpflicht. Sie soll Schwarzgeldgeschäfte künftig unterbinden und gemeinsam mit einem Betrugsbekämpfungspaket einen großen Brocken zur Gegenfinanzierung der Steuerreform beitragen. Der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, hat zwar noch am Donnerstag via “Tiroler Tageszeitung” angekündigt, “bis zur letzten Patrone” dagegen ankämpfen zu wollen. Dem Vernehmen nach hat sich die SPÖ – nach ihrem Abgehen von der Vermögens- sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer – in diesem Punkt allerdings durchgesetzt.

Kompromiss bei Eingangssteuersatz?

Ein Kompromiss zeichnet sich beim Eingangssteuersatz ab. Dessen Absenkung von 36,5 auf 25 Prozent war von Anfang an paktiert, offen war nur noch, ab welchem Einkommen die nächsthöhere Steuerstufe greifen sollte. Die SPÖ wollte die 25 Prozent bis 20.000 Euro ziehen, die ÖVP nur bis 16.000. Im Gespräch sind nun 18.000 Euro.

Spitzensteuersatz steigt auf 55 Prozent

Danach soll es drei weitere Stufen (35, 42 und 48 Prozent) bis zum Spitzensteuersatz von 50 Prozent geben, der künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 statt derzeit 60.000 Euro greifen soll. Bei einem Bruttogehalt von 2.100 Euro soll die jährliche Entlastung somit bei rund 900 Euro liegen. Bei 3.000 Euro steigt sie auf in etwa 1.300 Euro. Insgesamt sollen 90 Prozent des Steuerreformvolumens in die Entlastung von Einkommen bis 4.500 Euro fließen. Für Einkommen über einer Million Euro soll der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent ansteigen.

Davon wären zwar nur einige Hundert Personen betroffen (2011 laut Statistik Austria 416) – allerdings könnte die Regierung damit auch die Kapitalertragssteuer anheben.

Problem dabei: Geplant ist laut Koalitionsangaben nur eine Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden, nicht aber auf (Sparbuch)Zinsen. Verfassungsrechtlich sind jedoch einheitliche Steuersätze auf Dividenden und Zinsen vorgeschrieben. Wie man dieses Problem ohne Zweidrittelmehrheit umgehen will, ist vorerst unklar. Ebenfalls geplant ist eine Anhebung der Grunderwerbssteuer auch innerhalb der Familie, womit auch das Vererben und Verschenken teurer wird.

Für KESt-Erhöhung Oppositions-Stimmen nötig

Bei ihrer in der Steuerreform angestrebten Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit – und damit die Unterstützung von FPÖ oder Grünen. Grund dafür ist, dass laut Endbesteuerungsgesetz, das eine Verfassungsbestimmung darstellt, die Kapitalertragssteuer mit einem einheitlichen Satz festzusetzen ist.

Kapitalertragssteuer auf 27,5 Prozent

Die Regierung plant im Rahmen der Reform, die KESt auf Dividenden von derzeit 25 auf bis zu 27,5 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig betont man in Verhandlerkreisen, dass die KESt auf Sparbücher keinesfalls davon betroffen sein soll, was einen Widerspruch zur Verfassungsbestimmung darstellen würde.

Details am Freitagabend

In allen Details vorstellen will die Regierung die Steuerreform Freitagabend. Davor werden SPÖ und ÖVP noch in ihren Parteigremien darüber beraten.

ÖGB: “Das was wir hören, klingt positiv”

Zumindest von den SP-Gewerkschaftern droht offenbar kein großflächiger Widerstand. “Das was wir hören, klingt positiv”, betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar am Donnerstag im APA-Interview. Er lobte, dass der Großteil des Reformvolumens in die Lohnsteuersenkung fließen soll und wertet auch die höheren Steuern auf Kapitalerträge als klassische vermögensbezogene Steuern. Steigen soll auch die Negativsteuer für Geringverdiener (auf 400 Euro), Pensionisten sollen 110 Euro erhalten. Endgültig bewerten wollen die SP-Gewerkschafter die Reformpläne Freitagvormittag. Zu Mittag tagen dann das SP-Präsidium und der VP-Vorstand. (APA/red)

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