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Verhandlungen zu EU-Verfassung in heißer Phase

Die Regierungsverhandlungen über die europäische  Verfassung gehen ab Freitag in eine heiße Phase. Bei einem  zweitägigen Sondertreffen in Neapel wollen die Außenminister der 25  EU- und Beitrittsstaaten Lösungen für den EU-Gipfel Mitte Dezember  ausarbeiten. Voraussichtlich werden noch nicht alle offenen Fragen  ausgeräumt. Österreich ist durch Außenministerin  Ferrero-Waldner  vertreten.

Die zentralen Machtfragen wie die künftige Zahl der Kommissare,  der Einfluss der EU-Staaten im Ministerrat und die umstrittene  Zukunft der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik  sollten erst beim Gipfel von den Staats- und Regierungschefs  entschieden werden. Dagegen soll in Neapel eine Einigung über die  Aufgaben des künftigen EU-Außenministers erzielt werden. Zahlreiche  andere Fragen, wie die Vorsitzführung im EU-Ministerrat, sind bereits weitgehend außer Streit.

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