Verhandlungen zu EU-Verfassung in heißer Phase
Die Regierungsverhandlungen über die europäische Verfassung gehen ab Freitag in eine heiße Phase. Bei einem zweitägigen Sondertreffen in Neapel wollen die Außenminister der 25 EU- und Beitrittsstaaten Lösungen für den EU-Gipfel Mitte Dezember ausarbeiten. Voraussichtlich werden noch nicht alle offenen Fragen ausgeräumt. Österreich ist durch Außenministerin Ferrero-Waldner vertreten.
Die zentralen Machtfragen wie die künftige Zahl der Kommissare, der Einfluss der EU-Staaten im Ministerrat und die umstrittene Zukunft der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollten erst beim Gipfel von den Staats- und Regierungschefs entschieden werden. Dagegen soll in Neapel eine Einigung über die Aufgaben des künftigen EU-Außenministers erzielt werden. Zahlreiche andere Fragen, wie die Vorsitzführung im EU-Ministerrat, sind bereits weitgehend außer Streit.