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Verhandlungen werden wieder aufgenommen

Österreich - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Montag die Wiederaufnahme der Eurofighter-Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller angekündigt. Ausschuss tagt zur Aktenschwärzung | Rapid kassiert von EADS eine Millionen jährlich

Er habe entsprechende „Signale“ der Eurofighter GmbH erhalten, die ja die Gespräche zuletzt unterbrochen hatte. Jedenfalls steht für Darabos das „Ausstiegsszenario nach wie vor an erster Stelle“, wobei er hinzufügte, dass ein Vollausstieg nur dann möglich wäre, wenn der Untersuchungsausschuss „unlautere Geldflüsse zu hundert Prozent nachweisen kann“.

Die Verhandlungen würden in zwei bis drei Tagen wieder beginnen. „Wann genau, kann ich nicht sagen“, denn er wolle keinen Vertrauensbruch begehen, sagte der Minister bei seinem ersten offiziellen Auftreten in Brüssel, wo Darabos an der gemeinsamen Sitzung von Außen- und Verteidigungsministern teilnimmt. Gefragt, ob die früheste Landung eines Eurofighters in Österreich nicht eigentlich erst dann möglich sei, wenn der Untersuchungsausschuss abgeschlossen ist, meinte Darabos, „man könnte Flugzeuge auch wieder zurückschicken“. Außerdem brauche jedes Flugzeug eine Landegenehmigung von Österreich, und „die kann ich derzeit nicht geben“.

Güteprüfung beginnt nächsten Montag

Verteidigungsminister Norbert Darabos betonte, dass die Güteprüfung für die Eurofighter nächsten Montag beginnen wird. „Das wird Licht ins Dunkel bringen“. Dass sich die Prüfung verzögere, weil ein Prüfer erkrankt sei, ist laut Darabos nicht die Schuld Österreichs. „Das ist nicht ein Prüfer unsererseits“, deswegen sei es kein Versäumnis der Republik, sondern eine Frage, die Eurofighter zu klären habe. Die Güteprüfung sei natürlich ein technischer Vorgang und „ich gehe nicht davon aus, dass Eurofighter ein Produkt liefert, das nicht flugfähig ist“. Die einzige Frage sei, ob das, was Österreich bekomme, auch tatsächlich dem verhandelten Produkt entspreche. Einen „Persilschein“ werde es weder für Eurofighter geben, noch für den Grünen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Peter Pilz. Und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Eurofighter wollte Darabos über Zielvorgaben des Einsparvolumens zwar keine konkreten Angaben machen, doch verwies er auf frühere Aussagen, dass der Kauf um 500 Millionen Euro billiger gemacht werden sollte.

Was die Kritik an seiner Person zuletzt von hochrangigen Militärs betrifft, gab sich der Minister zurückhalten. „Ich bin bereit, diese Kritik hinunter zu schlucken, aber man wird in den nächsten Tagen sehen, wie sich diese Prüfung entwickelt und welche Problembereiche möglicherweise auftauchen“.

Was die mögliche Landung eines Eurofighters betrifft, „hat das nichts mit dem Geschäft an sich zu tun. Wenn ein Eurofighter landen würde, heißt das nicht, dass Österreich diesen Deal in der Form akzeptiert, wie er abgeschlossen wurde.“ Offenbar gehe es Eurofighter um den Versuch, in der Öffentlichkeit Fakten zu schaffen. Außerdem verwies Darabos darauf, dass weiterhin die Lizenzfrage nicht geklärt sei.

Zum ÖVP-Vorwurf, er habe angesichts seiner Beschäftigung mit den Eurofightern keine Zeit für andere Bundesheer-Bereiche, wies der Minister zurück. „Ich habe sehr viel Zeit. 80 Prozent meiner Tätigkeit gehen für andere Bereiche auf“. Die „Medienhetze“ gegen ihn, die zwar nicht von den Medien, sondern von Eurofighter-Befürwortern ausgehe, nehme er zur Kenntnis. „Ich habe aber in 120 Tagen als Minister mehr Gespräche mit Generälen geführt als mein Amtsvorgänger (Günther Platter, V, Anm.) in einem ganzen Jahr“. Jedenfalls könne er nichts für die Versäumnisse von schwarzen und blauen Verteidigungsministern der letzten 23 Jahre.

Von der EU-Kommission erwartet sich Darabos keine Stellungnahme zu den Eurofighter. „Das ist eine Sache zwischen der Regierung Österreich und Eurofighter“. Zum Thema Gegengeschäfte merkte er an, es gebe zwar eine Klage eines Anwalts, der meine, die Gegengeschäfte seien rechtswidrig, „aber da möchte ich mich nicht einmischen“. Jedenfalls bekomme er Briefe von Unternehmen, die die Gegengeschäfte mit großer Vorsicht genießen. „Diese Firmen beschweren sich, die hätten das Geschäft auch so gemacht, und wie kommen sie jetzt auf die Liste von (Wirtschaftsminister Martin, Anm.) Bartenstein“.

Auf Seiten des Koalitionspartners ÖVP steht Darabos in der Frage, ob die nicht bezahlte Mehrwertsteuer für die Eurofighter EU-rechtswidrig sein könnte. „Nein, ich glaube, das ist keine Frage der Mehrwertsteuer“. „Sehr interessant“ findet der Minister die jüngste Haltungsänderung von Eurofighter über den Waffenlobbiyisten Erhard Steininger. Zunächst wollte man weis machen, dass Steininger nichts damit zu tun habe, dann sei dies relativiert worden, wobei der Lobbyist nur als „Postbote“ dargestellt worden sei.

Seine Strategie habe sich in der Eurofighter-Causa aber als richtig erwiesen. Das Gutachten des Zivilrechtlers Koziol werde „am Ende des Tages, nicht zu Mittag“ veröffentlich.

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