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Verhandlungen über Vorarlberger Sozial-KV ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über den KV gerieten ins Stocken.
Die Verhandlungen über den KV gerieten ins Stocken. ©APA
Entgegen den Vorjahren gibt es bislang auch nach drei Runden keinen Abschluss für einen neuen Sozial-Kollektivvertrag für private Sozial- und Gesundheitsorganisationen. Der Arbeitgeberverein lehnt eine Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung und einer 6. Urlaubswoche ab.

Im Oktober 2017 sorgte ein Bericht der Wirtschaftspresseagentur.com über den insbesondere hinsichtlich seiner Sabbatical-Regelungen eher außergewöhnlichen Kollektivvertrag für die Mitarbeiter in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen in Vorarlberg für Diskussionen. Nicht auszuschließen ist, dass dieser Bericht und die öffentliche Diskussion jetzt zumindest dafür mitverantwortlich sind, dass die laufenden Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und dem Arbeitgeberverein für Sozial- und Gesundheitsorganisationen in Vorarlberg (AGV) rund um den neuen Kollektivvertrag ins Stocken geraten sind. Normalerweise tritt der neue Kollektivvertrag für die private Vorarlberger Sozial- und Gesundheitsbranche mit ihren rund 6.800 Mitarbeitern jedes Jahr am 1. Februar in Kraft.

Doch das könnte heuer knapp werden. Denn wie ein gut informierter Vertreter eines AGV-Mitgliedsunternehmens der Wirtschaftspresseagentur.com mitteilte, gebe es bislang noch kein Ergebnis bei den Verhandlungen. Das sei im Vergleich zu den Vorjahren sehr unüblich und dürfte wohl auch darauf zurückzuführen sein, dass der AGV von der Vorarlberger Landespolitik deutlicher als in den Vorjahren signalisiert bekommen habe, dass weitere Kostensteigerungen nicht erwünscht seien. Soweit die Mutmaßung. Der AGV vertritt in Vorarlberg mehr als 100 private Sozial- und Gesundheitsorganisationen.

“Wider Erwarten noch nicht abgeschlossen”

Dass es bei den Verhandlungen im Gegensatz zu den Vorjahren deutlich hakt, zeigt auch ein Schreiben des AGV an seine Mitgliedsbetriebe vor wenigen Tagen, das der Redaktion vorliegt. Dort heißt es: “Wir möchten Sie darüber informieren, dass die KV-Verhandlungen 2018 /…/ wider Erwarten nicht am 15.01.2018 abgeschlossen werden konnten. In den konstruktiven Diskussionen der bislang stattgefundenen drei Verhandlungsrunden haben wir uns einem fairen KV-Abschluss jedoch stark annähern können. Wir werden auch beim Folgetermin am 29. Jänner 2018 Ihre Interessen bestmöglich vertreten.” Gezeichnet wurde das Schreiben von AGV-Obmann Christoph Hackspiel und AGV-Geschäftsführerin Katharina Wehinger.

Hackspiel: “Nicht akzeptable Mehrforderungen”

Hackspiel bestätigte auf wpa-Anfrage, dass man derzeit bei den KV-Verhandlungen noch zu keinem Ergebnis gekommen sei. “Es ist auch korrekt, dass es eher unüblich ist, dass das so lange geht.” Die Verzögerung hänge damit zusammen, dass die heurigen Forderungen der Gewerkschaft nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit und einer zusätzlichen Urlaubswoche aus Sicht des AGV aus Budgetgründen nicht akzeptabel seien. “Es gibt zwar grundsätzlich auf unserer Seite ein bestimmtes Verständnis für Arbeitszeitverkürzungen, aber es geht sich budgetmäßig derzeit einfach nicht aus”, so Hackspiel. Dafür gebe es für die Mitarbeiter die bekannte Sabbatical-Regelung. Bei der geforderten Lohnerhöhung (Indexierung) sehe er hingegen eine Lösung in Reichweite. Die Gespräche würden konstruktiv verlaufen und er sich zuversichtlich, am 29. Jänner 2018 eine Einigung zu erzielen.

GPA: Bislang nur Lohnerhöhung außer Streit

Die Gewerkschaft der Privatangestellten hat bereits in den Vorwochen (der Redaktion vorliegende) Unterschriftenlisten in diversen AGV-Betrieben in Vorarlberg ausgehängt, wo “eine faire Lohnerhöhung”, “eine Arbeitszeitverkürzung” und “eine 6. Urlaubswoche (gibt es in den Spitälern in Vorarlberg schon lange!!!)” gefordert werden. GPA-Regionalgeschäftsführer Bernhard Heinzle erklärte gegenüber der wpa, dass man derzeit in “intensiven und schwierigen” Verhandlungen stehe. Bei der geforderten Lohnerhöhung sieht auch Heinzle eine Lösung wahrscheinlich. Schwieriger werde es bei der geforderten sechsten Urlaubswoche und einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf unter 40 Stunden. Er gab zu, dass die bestehende Sabbatical-Regelung einen gewissen Ausgleich darstelle und man auch die öffentlichen Budgets im Auge behalten müsse. Aber auf lange Sicht müsse sich die Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten in den privaten Sozialeinrichtungen in Vorarlberg reduzieren, sagte Heinzle.

Ob man in der vierten Verhandlungsrunde am 29. Jänner zu einem Ergebnis kommen werde, ließ Heinzle offen. Sollte man sich bis zum 1. Februar 2018 nicht geeinigt haben, so gilt bis auf weiteres der derzeit bestehende KV.

(WPA)

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