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Verhandlungen über Roaming-Gebühren

Brüssel - Im Feilschen um die umstrittene Roaming-Verordnung zur Senkung der Handygesprächsgebühren im Ausland steht die EU kurz vor einer Einigung.

Verhandler von EU-Parlament und der deutschen Ratspräsidentschaft erzielten am Dienstag einen Durchbruch, wie der federführende Berichterstatter und ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig erläuterte. Wenn die Regierungen und das Europaparlament das Paket annehmen, könne die Verordnung für die Bürger Europas noch im Juli in Kraft treten, sagte der Abgeordnete.

Die Gebühren für aktive Auslands-Handygespräche auf Kunden-Ebene sollen im ersten Jahr bei 49 Cent (ohne Mehrwertsteuer) pro Minute begrenzt bleiben. Für empfangene Roaming-Anrufe sollen Handy-Kunden demnach nicht mehr als 24 Cent zahlen. Im zweiten und dritten Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung sollen die Preise noch weiter auf 46 Cent bzw. 43 Cent abgesenkt werden, sagte Rübig. Bei den passiven Auslands-Gesprächsgebühren liegt das Limit bei 22 Cent im zweiten und bei 19 Cent im dritten Jahr. Drei Jahre nach Inkrafttreten soll die EU-Verordnung auslaufen. Die Großhandelspreise unter den Netzbetreibern sollen in den drei Jahren auf 30 Cent, 28 Cent und 26 Cent begrenzt werden.

Rübig sprach von „einem großen Zugeständnis“ an den EU-Ministerrat, der die Preisobergrenzen für die Endkunden bei 50 bzw. 25 Cent festsetzen wollte. Eine endgültige Entscheidung soll von den Telekom-Ministern am 7. Juni getroffen werden. Bereits am morgigen Mittwoch sollen die EU-Botschafter über das Paket beraten. Sollten sie grünes Licht geben, werde am Montagabend der Industrieausschuss und am Mittwoch das Plenum des Europaparlaments über die Verordnung abstimmen, sagte Rübig. Er glaube an eine Einigung, betonte er.

Von Seiten der Sozialdemokraten im EU-Parlament kamen zunächst unterschiedliche Signale. Der SPÖ-Angeordnete und SPE-Fraktionsvize Hannes Swoboda sprach von einem „vernünftigen Kompromiss“. Dagegen betonte der maltesische Sozialist und Berichterstatter im Konsumentenschutzausschuss Joseph Muscat, die Zustimmung seiner Fraktion sei nicht sicher. „Wir hätten noch mehr tun können. Man kann die Dinge durchaus noch verbessern“, sagte er. Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler äußerte die Erwartung, dass die Mobilfunkanbieter schon in ein paar Wochen die Preise senken und sich gegenseitig unterbieten werden.

Nach Inkrafttreten der Verordnung sollen die Betreiber ein Monat Zeit bekommen, dem Konsumenten alle Tarife mitzuteilen, sagte Rübig. Sollte ein Konsument sich binnen drei Monaten nicht entscheiden, würde er dann automatisch von dem EU-Schutztarif profitieren. Bei Reisen ins Ausland sollen die Kunden durch SMS von den Tarifen informiert werden und eine Nummer des Netzbetreibers mitgeschickt bekommen, an die sie sich direkt wenden können.

Ursprünglich hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Preisobergrenzen von 50 bzw. 25 Cent pro Minute angestrebt. Das EU-Parlament hatte zuletzt eine Obergrenze von 45 Cent für getätigte und 20 Cent für ankommende Gespräche gefordert. Demgegenüber wollte die EU-Kommission die Preise mit 42 bzw. 15 Cent noch deutlicher absenken.

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