Vergleich von FPÖ-Cartoon mit NS-Karikatur: Vilimsky attackiert ORF und Armin Wolf

Über Fragen nach rechtsextremen “Einzelfällen” gab sich Vilimsky empört, er sah seine Partei in die Nähe zum Nationalsozialismus gerückt. “Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann”, sagte er drohend.

FPÖ-Cartoon mit NS-Karikatur gegenübergestellt

Anlass für Vilimskys Verbalangriff war eine visuelle Gegenüberstellung, die Wolf während des Interviews präsentierte. Einem Cartoon der steirischen Parteijugend, in dem eine einheimische Familie in grüner Tracht von finsteren Zuwanderern mit langer Nase, Bart und Buckel bedroht wird, stellte der “ZiB2”-Anchorman neben die Darstellung eines Juden aus dem NS-Kampfblatt “Der Stürmer”.

Vilimsky sprach daraufhin von “unterster Schublade”, die unterstellte Ähnlichkeit zum “Stürmer” sei geschmacklos und skandalös. Die Karikatur stelle für ihn einen Islamisten dar, die Geschichte sei zudem ein Jahr alt und habe im steirischen Landtag niemanden aufgeregt. Der blaue Spitzenkandidat sprach von linken Netzwerken, die gegen die FPÖ agierten und auf Twitter Stimmung machten und kritisierte Wolf dafür, das Sujet im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Monat vor der EU-Wahl hervorzuziehen.

Vilimsky mit dem ORF vielfach unzufrieden

Auch sonst zeigte er sich mit der ORF-Berichterstattung unzufrieden. “Sie bringen in der ZiB1 null über unsere Kampagne”, klagte Vilimsky. Man versuche der FPÖ zu schaden, auch bezüglich der auf einem freiheitlichen Ticket in die Bundesregierung eingezogenen Außenministerin Karin Kneissl, die seiner Ansicht nach in der ORF-“Pressestunde” vor laufender Kamera zu einem “Parteistriptease” genötigt wurde – und sich dort nicht zur Wahl Vilimskys bekennen hatte wollen. Die “linke Seite” in der Republik wende hier ganz aggressive Methoden an. Wolf wies dies zurück, man habe die Ministerin einfach gefragt.

Auch Strache meldete sich zu Wort

Noch in der Nacht meldete sich dazu FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache via Facebook zu Wort. “Sachlichkeit kennt ein Herr Wolf wohl nicht”, schrieb er. “Sowohl die Opposition als auch eine Hand voll Journalisten stellen ihre eigenen politischen Ansichten permanent über ein demokratisches Wahlergebnis.” Ihm sei es aber “relativ egal”, ob “ein Herr Wolf unser Handeln und Tun für gut empfindet oder nicht”. Christian Hafenecker, wie Vilimsky FPÖ-Generalsekretär, sah im “Stürmervergleich” den Beweis, “wie unterirdisch der ORF mittlerweile ist”. Via Twitter griff auch er Wolf direkt an: Man müsse dem Journalisten “dankbar dafür sein, dass er nicht einmal versucht, sich zu verstellen. Gut, dass Leute wie er nur vorgefertigte Texte verlesen dürfen und nicht etwa als Richter agieren können”.

Der freiheitliche Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, kann indes in Vilimskys Angriffen kein Drohpotenzial orten, wie er dem “Kurier” am Mittwoch sagte. “Was war beim ‘Stürmer’ die Konsequenz? Man war mit dem Leben bedroht. Was droht Wolf? Dass ich sage, dass ist nicht Journalismus wie ich ihn mir vorstelle.” Wolf solle sich “um die Sozialistische Partei kümmern” und “für sie kandidieren”, sagte Steger. Der Stürmer-Vergleich sei empörend, weil den Nationalsozialismus verharmlosend: “Ich halte das für pervers, dass man solche lauen Lüfterl immer mit Nazis vergleicht.”

Opposition empört, Volkspartei schweigt

Von Seiten der Volkspartei wollte man sich am Mittwoch nicht einmischen. “Ich bin Medienpolitiker und nicht -kommentator und will nicht jedes Interview kommentieren”, sagte Medienminister Blümel am Rande des Ministerrates. Sehr wohl das Wort ergriff die Opposition. “Es vergeht weiterhin kein Tag, an dem die FPÖ nicht an den Grundfesten der Demokratie sägt”, meinte SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda.

“Vilimskys unverhohlene Drohungen auf berechtigte Fragen zur Abgrenzung der FPÖ gegenüber dem Nationalsozialismus sind ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung illiberale Demokratie Orban’scher Prägung.” Auch NEOS-EU-Spitzenkandidatin und Mediensprecherin Claudia Gamon sah sich an Ungarn erinnert. “Mit Drohungen auf kritische Fragen zu reagieren – damit hat die FPÖ einen neuen Tiefpunkt erreicht”, schrieb sie in einer Aussendung. Alma Zadic ortete in Vilimskys Aussagen eine “absolute Grenzüberschreitung, nach der wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können”.

Redakteursrat: “Liberaler Demokratie unwürdig”

Der ORF-Redakteursrat protestiert gegen verbalen Drohungen des FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky gegen ZiB2-Moderator Armin Wolf. “Dass der Generalsekretär einer Regierungspartei in einem Interview den Moderator bedroht, hat es in dieser Form noch nicht gegeben”, so der Redakteursrat in einer Aussendung. Das sei “einer liberalen Demokratie mit funktionierender Pressefreiheit unwürdig”.

Kritik übt der Redakteursrat auch an den Aussagen des von der FPÖ gestellten Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates, Norbert Steger. Er hatte Wolf zu einer Kandidatur für die SPÖ geraten. “Auch das zeigt ein seltsames Verständnis von journalistischer Arbeit. Kritische Interviews werden offenbar nur dann wahrgenommen, wenn Parteifreunde betroffen sind”, verteidigen die ORF-Redakteursvertreter ihren Kollegen gegen die Kritik des früheren FPÖ-Chefs.

Blümel kommentiert doch – mit kritischer Anmerkung

Nachdem er am Vormittag erklärt hatte, “nicht jedes Interview kommentieren” zu wollen, nahm ÖVP-Medienminister Gernot Blümel Mittwochabend doch – kurz und mit kritischer Distanzierung – Stellung zur Drohung Harald Vilimskys (FPÖ) mit “Folgen” für den ORF-Journalisten Armin Wolf wegen seiner Interviewführung.

Blümel wandte sich gegen Einmischung der Politik in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten. “Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden”, erklärte Blümel in seiner kurzen Aussendung – unter Hinweis auf die “aktuellen Diskussionen”, aber ohne einen Namen zu nennen.

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(apa/red)