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Italien: Renzi scheitert mit Verfassungsreferendum und tritt zurück

Ein "Nein" würde zu einem Rücktritt Renzis führen
Ein "Nein" würde zu einem Rücktritt Renzis führen ©APA (AFP)
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist über ein Referendum gestolpert. Die große Mehrheit der Italiener lehnte Renzis Verfassungsreform am Sonntag ab. Der sozialdemokratische Regierungschef zog in der Nacht auf Montag die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an.

“Ich habe verloren”, erklärte Renzi bei einer Pressekonferenz in seinem Amtssitz in Rom.  Er werde am Montag Staatspräsident Sergio Matarella sein Rücktrittsgesuch überreichen, kündigte der Premier an. Laut Hochrechnung nach Auszählung von rund der Hälfte der Wahlkreise stimmten knapp 60 Prozent der Italiener gegen die von Renzi seit Monaten beworbene Reform. Nur rund 40 Prozent stimmten für die “Mutter aller Reformen”, wie Renzi die größte Verfassungsreform seit 1946 bezeichnet hatte.

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Ziel der Reform war er den Senat als gleichberechtigte zweite Parlamentskammer zu entmachten und dadurch die Regierbarkeit des Landes zu erleichtern. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig. Seit 1946 gab es in Italien bereits mehr als 60 Regierungen. Renzi hatte im Wahlkampf seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums verknüpft.

Unerwartet hohe Wahlbeteiligung

“Wir haben es nicht geschafft die Mehrheit der Italiener zu überzeugen”, erklärte Renzi in der Nacht auf Montag. Er übernehme die volle Verantwortung dafür. Das Referendum bezeichnete Renzi jedoch wegen der hohen Wahlbeteiligung als “Fest der Demokratie”.

Die Wahlbeteiligung bei dem Verfassungsreferendum, zu dem 47 Millionen Italiener aufgerufen waren, war unerwartet hoch. Laut Innenministeriums hatten mehr als 68 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung unter den vier Millionen Auslandsitalienern lag bei 30,8 Prozent. Für die Gültigkeit des Referendums war kein Beteiligungsquorum nötig, da es um eine Bestätigung einer vom Parlament gebilligten Verfassungsreform ging.

Gegner feiern Renzis Niederlage

“Wer für ein Ideal kämpft, kann nicht verlieren”, sagte Renzi. “Ich bin stolz über das Italien, das an die Politik glaubt”, sagte Renzi. Er dankte seiner Frau Agnese und seinen Kindern für ihre Unterstützung. “Jetzt beginnt für mich die Zeit, mich wieder auf den Weg zu machen. Es lebe Italien, viel Glück für uns alle”, so Renzi.

Die Gegner Renzi feierten die Niederlage Renzis. Sofort nach Veröffentlichung der Nachwahlbefragungen wurde der Rücktritt Renzis gefordert. “In Italien hat der Rexit begonnen”, erklärte der Fraktionschef der oppositionellen Forza Italia, Maurizio Gasparri. Die Partei um Ex-Premier Silvio Berlusconi bezeichnete das Referendum als “großen Sieg der Demokratie”. “Game over für Renzi!”, twitterte der Fraktionschef der Forza Italia.

Lega Nord forder sofortige Neuwahlen

Der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, forderte sofortige Neuwahlen. “Die Italiener haben bewiesen, dass sie mit Renzi Schluss machen wollen. Sie sind ein Volk, das sich nicht mit Drohungen seitens der Bankiers und der Finanz einschüchtern lässt”, so Salvini.

Zufrieden zeigte sich auch die Chefin der Rechtspartei “Fratelli d’Italia”, Giorgia Meloni. “Die Italiener lassen sich nicht für ein paar Groschen kaufen”, so Meloni in Anspielung auf die Wahlversprechen Renzis im Wahlkampf.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen jubelte ebenfalls über den Ausgang des Referendum. “Bravo an unseren Freund @matteosalvinimi für diesen Sieg”, twitterte sie am späten Sonntagabend. Matteo Salvini ist Parteichef der rechtspopulistischen Lega Nord, die die Verfassungsreform bekämpft hatte. Zuvor schrieb sie bereits: “Die Italiener haben die EU und Renzi verurteilt. Man muss diesem Durst der Nationen nach Freiheit und Schutz zuhören.”

Renzis mögliche Nachfolger

Nach der Schlappe beim Verfassungsreferendum ist Ministerpräsident Matteo Renzi angezählt. Ein Blick auf mögliche Nachfolger:

PIER CARLO PADOAN ist derzeit Wirtschafts- und Finanzminister und ein Politiker der alten Schule, der vor allem in Brüssel Anerkennung genießt – was auch an seinem besonnenen Auftreten liegen dürfte, das er anders als Renzi an den Tag legt. Entscheidet sich Mattarella für den 66-jährigen Ökonom, dürfte das ein beruhigendes Signal an die Märkte senden. Padoan gilt als einer der wichtigsten Männer im Kabinett Renzi, der in der (internationalen) Wirtschaftspolitik viel Erfahrung hat: erst als Wirtschaftsberater unter Ex-Premierminister Massimo D’Alema, dann als Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds, schließlich als Vize-Generaldirektor bei der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Padoan gehört keiner Partei an.

DARIO FRANCESCHINI ist ein enger Verbündeter Renzis und macht derzeit als Kulturminister eine gute Figur. Er genießt nicht nur in der Regierungspartei Partito Democratico (PD) Rückhalt, deren Chef er 2009 war. Als Kulturminister hatte der 58-Jährige für Furore gesorgt, als er hohe Ämter in Italiens Museen erstmals international ausgeschrieben hat. Der Jurist ist seit 2001 Abgeordneter und auch als Autor aktiv: Er hat mehrere Romane geschrieben.

CARLO CALENDA ist im Kabinett Renzi Minister für Wirtschaftliche Entwicklung und setzt auf Wachstum. Zu der Hypothese, er werde der nächste Premierminister, sagte der 43-Jährige: “Das bringt mich zum Lachen.” Geht es nach ihm, müssten die Zeiten der Übergangsregierungen beendet sein. Der PD-Politiker gilt als ein bisschen Manager und ein bisschen Politiker: Ende der 90er-Jahre pflegte er bei Ferrari die Kunden- und Finanzbeziehungen, danach arbeitete er im Marketing von Sky Italia.

PIETRO GRASSO ist Präsident des italienischen Senats. Einst war der Jurist und Staatsanwalt als Anti-Mafia-Jäger bekannt. Der 71-Jährige hat zwar noch keine Erfahrung als Ministerpräsident, war aber immerhin schon kurzzeitiger Interimspräsident nach dem Rücktritt von Staatspräsident Giorgio Napolitano 2015. Fast drei Wochen lang nahm der PD-Politiker die Aufgaben des Staatsoberhauptes wahr, bis Mattarella sein Amt antrat.

GRAZIANO DELRIO ist studierter Mediziner und in Renzis Kabinett seit dem Frühjahr 2015 Minister für Infrastruktur und Verkehr. Als Chef einer Übergangsregierung würde er vermutlich einen ähnlichen Stil wie Renzi pflegen, er gilt als “super-renziano” – nur menschlicher. Er könnte besänftigend auf die zerstrittenen politischen Lager nach der Referendumskampagne wirken. Der 56-Jährige startete seine politische Karriere als Bürgermeister in seiner Heimatstadt Reggio Emilia und hat neun Kinder.

ENRICO LETTA ist Renzis Vorgänger und wurde 2014 nicht abgewählt, sondern praktisch durch eben jenen Renzi verdrängt. Der 50-jährige Letta hat in den Hauptstädten Europas einen guten Ruf und gilt als erfahren. Er könnte sich bei Renzi revanchieren wollen. Es ist aber sehr fraglich, ob eine so polarisierende Figur zum Kopf einer Übergangsregierung gemacht wird. Außerdem ist Letta zurzeit weit weg vom Politikbetrieb in der Hauptstadt: Er bringt Studenten in Paris Politik bei. Seit 2015 ist Letta Dekan an der Pariser Hochschule für internationale Beziehungen PSIA.

Wer jetzt in Italien jubelt – “Sieger” des Referendums

Sie haben lautstark für das Nein beim Verfassungsreferendum geworben, bei dem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi als Verlierer hervorgegangen ist. Die breite Front an Gegnern jubelt. Wer vom Ausgang des Referendums profitieren könnte:

FÜNF-STERNE-BEWEGUNG:

“Hurra!” war das erste Wort, das der Anführer des “Movimento 5 Stelle” in die Welt schickte, nachdem Renzi seine Niederlage eingestanden hatte. Kabarettist Beppe Grillo konnte mit seiner 2009 als eurokritische Protestinitiative gestarteten Partei wohl auch deshalb so schnell Erfolge verbuchen: Unkonventionell wie sie sich gibt hebt sie sich vom verrufenen Politikbetrieb ab. Die Fünf-Sterne-Bewegung will sich weder rechts noch links einordnen, bezeichnet sich lieber als unabhängig und anti-elitär. Bei der Parlamentswahl holte sie 2013 aus dem Stand 25,5 Prozent und stellt seither die stärkste Oppositionspartei im Parlament. Umfragen sehen sie mittlerweile bei etwa 30 Prozent. Nach dem Referendum ließ die Partei verlauten: Sie sei bereit, Italien zu regieren.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft, nach der Niederlage Renzis bei Neuwahlen ihren Einfluss zu vergrößern. Wenn es nach der römischen Bürgermeisterin Virginia Raggi geht, beflügelt der Ausgang der Volksabstimmung die Partei: “Jetzt bauen wir das Land wieder auf. Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien Halt.” Dabei hat die junge Rechtsanwältin in Rom selbst noch einige Baustellen: Seit ihrer Wahl im Juni wird ihr immer wieder Organisationschaos vorgeworfen, mehrere ihrer Mitstreiter sind schon zurückgetreten. Die Fünf-Sterne müssen erst beweisen, dass sie Führung können – und dass sie einen Kandidaten haben, der bei einer Parlamentswahl bestehen kann. Anführer Grillo kommt dafür jedenfalls nicht infrage: Er darf selbst gar nicht im Parlament sitzen, da er nach einem Autounfall wegen fahrlässiger Tötung vorbestraft ist.

LEGA NORD:

Der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord nutzte die Gunst der Stunde – er war der erste, der vor die Kameras trat, als sich der Sieg des Nein beim Referendum abzeichnet. Matteo Salvini sieht die Rechtspopulisten seiner Partei als Sieger der Abstimmung und machte umgehend klar: “Wir können es nicht erwarten, auf die Probe gestellt zu werden.”

Nicht nur die polarisierte Stimmung vor dem Referendum wusste der 43-Jährige geschickt zu nutzen. Wo er nur konnte – meistens in den Sozialen Netzwerken – positionierte er seine Slogans und wetterte gegen “die Mächtigen” im Politikbetrieb. In der Flüchtlingskrise konnte er der Partei neue Popularität verschaffen, indem er die ausländerfeindliche Ausrichtung weiter vorantrieb. Hatte die Lega Nord bei den Wahlen 2013 gerade so die Vier-Prozent-Hürde geknackt, liegt sie in Umfragen derzeit bei mehr als 12 Prozent. Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Flüchtlinge in Europa. Heuer kamen bereits mehr als 168.500 Menschen (Stand: Ende November) an den Küsten an.

Für die Lega Nord sitzen 19 Abgeordnete im Parlament. Salvini ist bekennender Euro-Gegner und bezeichnet die Währung immer wieder als “kriminell”. Auf Facebook postet er Fotos, die ihn mit Donald Trump, Wladimir Putin und Marine Le Pen zeigen. Die rechtspopulistische Partei, die es schon seit Ende der 80er Jahre gibt, ist vor allem im Norden Italiens erfolgreich: In Venetien und in der Lombardei stellt sie jeweils den Regionalpräsidenten. Im Süden versucht sie derzeit, Boden zu fassen.

BERLUSCONI UND SEINE FORZA ITALIA:

Ex-Premier Silvio Berlusconi hat eigentlich längst den Zenit seiner Macht in Italien überschritten – doch hat er noch immer seine Finger im Spiel. Den Ausgang des Referendums kommentierte er zunächst nicht. Doch auch er dürfte sich die Hände reiben, warb er vor dem Referendum in Talkshows und auf Facebook für ein Nein. Im Falle eines No spekulierte der Medienunternehmer auf sein politisches Comeback. Der Gründer der konservativen Forza Italia sieht sich als den einzigen Oppositionsführer, der in der Lage ist, mit den regierenden Demokraten nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum zu verhandeln – auch über eine Reform des Wahlrechts. Der 80-Jährige hatte ein Gesetz nach deutschem Vorbild vorgeschlagen, das ihn und den Ministerpräsiden Matteo Renzi nach Parlamentswahlen eine Große Koalition bilden lassen könnte. Konsequent aber war seine Stimmungsmache gegen die Verfassungsreform nicht: Immerhin hat seine Partei im Parlament für die Änderung gestimmt. Dort ist sie derzeit mit 50 Abgeordneten vertreten.

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