Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Verfassungsgerichtshof prüft das Feldkircher Bettelverbot

Der VfGh prüft das Bettelverbot in Feldkirch.
Der VfGh prüft das Bettelverbot in Feldkirch. ©VN/Paulitsch
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft das Bettelverbot in Feldkirch. Im Prüfungsbeschluss von Anfang März äußerte der Gerichtshof unter anderem Bedenken, dass in der Bettelverbotsverordnung der Montfort-Stadt auch das "stille Betteln" verboten sei. Das könnte einem "absoluten" Verbot gleichkommen, informierte der VfGH am Dienstag.
FPÖ Bludenz hält an Bettelverbot fest
VfGh kippte Bettelverbot in Bludenz

Eine ähnliche Verordnung, die einem “absoluten” Bettelverbot entsprach, hatte die Stadt Salzburg. 2012 beurteilte dies der VfGH als verfassungsrechtlich unzulässig.

Anlass der Prüfung des Bettelverbots in Feldkirch ist die Beschwerde einer Frau, die wegen “stillen” Bettelns in der Feldkircher Innenstadt eine Geldstrafe von 200 Euro ausfasste. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg bestätigte die Strafe, was die Frau veranlasste, sich an das Höchstgericht zu wenden. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verbots wird der VfGH in einer der kommenden Sessionen fällen, hieß es.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Verfassungsgerichtshof prüft das Feldkircher Bettelverbot
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen