Das Gesetz verstösst laut dem Gericht in Rom gegen das Gleichheitsprinzip.
Es bietet den Inhabern der fünf höchsten Staatsämter in Italien Schutz vor Strafverfolgung und war im Juni mit den Stimmen von Berlusconis rechtsgerichteter Regierungskoalition trotz Protesten verabschiedet worden.
Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Diese begrüsste die Entscheidung vom Dienstag als gute Nachricht. Kommentatoren sprechen von einem schweren Rückschlag für Berlusconi. Berlusconi selbst äusserte sich vorerst nicht.
Die umstrittene Lex Berlusconi hatte einen Korruptionsprozess wegen Richterbestechung gegen den Premier zu Fall gebracht. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, der Mailänder Prozess könne nun wieder aufgenommen werden. Unklar war, wann dies der Fall sein könnte.
Über die konkrete Folgen der Verfassungsgerichtsurteils müsse jetzt das Kassationsgericht entscheiden, meinten die Richter. Eine schriftliche Urteilsbegründung gebe es erst in einigen Tagen.
Streit
Kaum ein anderes Thema hat Italien seit Amtsantritt Berlusconis 2001 derart bewegt wie der Streit um das Immunitätsgesetz. Der seit Jahren laufende Mailänder Prozess gegen Berlusconi stand kurz vor dem Abschluss.
Die Mitte-Rechts-Regierung wollte aber kurz vor Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli verhindern, dass das Ansehen des Landes durch eine Verurteilung Berlusconis Schaden nimmt.
Aufgrund des Gesetzes wurde im Juli der Korruptionsprozess gegen den Regierungschef wegen mutmasslicher Richterbestechung in den 80er Jahren ausgesetzt.
Lex Berlusconi
Er habe mit Schmiergeldzahlungen versucht, den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an einen Rivalen zu verhindern, argumentierte die Staatsanwaltschaft im Prozess. Berlusconi drohte bei einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe zwischen drei und acht Jahren.
Die Opposition hatte das Immunitätsgesetz stets als Lex Berlusconi abgelehnt, das allein den Zweck habe, eine Verurteilung zu verhindern. Sie bemängelte vor allem, dass das Gesetz für laufende Prozesse gilt. Berlusconi sah dies als einen politischen Prozess, mit dem linke Richter und Staatsanwälte ihn stürzen wollten.Mehrere Strafverfahren
Die Immunität für Politiker und Parlamentarier war in Italien Anfang der 90er Jahre nach einer Serie von Korruptionsskandalen abgeschafft worden. Die Ermittlungen der Justiz führten damals zum Zusammenbruch der alten Schmiergeld-Republik.
Gegen Berlusconi liefen in den vergangenen Jahren zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren, wegen Bilanzfälschung, schwarzer Kassen und Bestechung. Zwei Mal wurde er in erster Instanz zu Gefängnis verurteilt.
Später wurden einige Verfahren wegen Verjährung eingestellt, andere endeten mit Freispruch. Die Vorwürfe beziehen sich alle auf die Zeit, bevor er Anfang der 90er Jahre in die Politik ging.
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