Verfassungsgericht kippt Berlusconis Immunität

Regierungschef unter Druck - Oder doch nicht?
Regierungschef unter Druck - Oder doch nicht? ©APA (epa)
Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi vor Strafverfolgung aufgehoben. Die 15 Verfassungsrichter erklärten am Mittwoch in Rom ein umstrittenes Immunitätsgesetz für nicht rechtskonform. Berlusconi, dem nun die Wiederaufnahme von mindestens zwei Verfahren droht, reagierte mit scharfen Attacken gegen das Verfassungsgericht.
Berlusconi wütend über Urteil

Laut Verfassungsgericht ist das Immunitätsgesetz rechtswidrig, weil es nicht ausreiche, eine Immunität gegen Strafverfolgung mit einem einfachen Gesetz festzuschreiben. Dies müsse laut Gericht schon in der Verfassung mittels Zweidrittel-Mehrheit verankert werden. Das Immunitätsgesetz verstoße außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Der seit Monaten u.a. von Sexskandalen geplagte Regierungschef und Medienmogul reagierte trotzig auf das Erkenntnis der Verfassungsrichter: “Das Verfassungsgericht ist von der Linken beeinflusst. Dieses Urteil macht mir nichts aus, ich regiere weiter. Die Stabilität der Regierung ist nicht gefährdet”, meinte Berlusconi.

“Das Verfassungsgericht besteht aus linksorientierten Richtern”, fügte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten hinzu und sparte nicht mit Angriffen auf Staatspräsidenten Napolitano, der bekanntlich aus dem Linkslager stamme und regierungskritisch orientiert sei.

Die oppositionelle PD (Demokratische Partei), Italiens stärkste Oppositionskraft, begrüßte das Urteil des Verfassungsgerichts. Der Fraktionschef der Oppositionspartei “Italien der Werte” (IDV), Massimo Donadi, verlangte Berlusconis Rücktritt. Abgeordnete der Grünen sprachen von einem Sieg der Demokratie.

Das Immunitätsgesetz war trotz des heftigen Widerstands der Opposition im Juli 2008 im Parlament durchgepeitscht worden. Dem skandalgeschüttelten Berlusconi blieb somit bisher die Wiederaufnahme einiger Verfahren erspart, die nach dem Urteil der Verfassungsrichter wieder geöffnet werden sollten. In einem besonders aufsehenerregenden Prozess müsste sich der 73-Jährige in Mailand wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten.

Video: Berlusconi wütend über Urteil

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