Verabschiedungswelle im Landtag

Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Vorarlberger Landtags sind am Mittwoch die 14 ausscheidenden Abgeordneten verabschiedet worden. Mit der letzten Sitzung der XXVIII. Legislaturperiode zog sich auch Landtagspräsident Gebhard Halder (V) aus der Politik zurück. Er und Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) bedankten sich bei den Parlamentariern für die in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit.

Halder (67) gehörte dem Vorarlberger Landtag seit November 1984 an und war während mehrerer Jahre auch Klubobmann der ÖVP. Der Wechsel ins Landtagspräsidium erfolgte 2003, seit den Landtagswahlen 2004 war Halder Landtagspräsident. In seiner Abschiedsrede machte sich der überzeugte Föderalist zum wiederholten Mal für die Länder stark. Die Länder würden aber zeigen müssen, dass sie reformfähig sind und besser wirtschaften können als der Bund.

Außer Halder werden fünf weitere aktuelle ÖVP-Abgeordnete dem neu gewählten Landesparlament nicht mehr angehören: Dietmar Alge (50; im Landtag seit 1994), Werner Reichart (60; seit 2004), Gabriele Juen (46; seit 2007), Stefan Simma (30; seit 2007) und Walter Rauch (48; seit 2008).

Aus den Reihen der FPÖ scheiden Klubobmann Fritz Amann (59; seit 1993, mit einer Unterbrechung) sowie Siegi Neyer (54; seit 1992) und Hiltraud Wieser (62, seit 1994) aus, bei der SPÖ die ehemalige Parteichefin und Klubobfrau Elke Sader (54; seit 1999), Olga Pircher (57; seit 2001), Werner Posch (49; seit 2004) und Leopold Berthold (41; seit 2004). Bei den Grünen muss Karin Fritz (52; seit 2004) der ersten türkischstämmigen Migrantin im Landtag, Vahide Aydin, weichen.

Ebenfalls mit Abschiedsworten bedacht wurden SPÖ-Bundesrat Reinhold Einwallner (36; seit 2004) und Landesvolksanwalt Felix Dünser (58). Dünser war seit 1997 Volksanwalt und darf gemäß der Landesverfassung keine dritte Periode bestreiten. Dünsers Nachfolgerin ist ab 30. Oktober Gabriele Strele (51).

Landtagsvizepräsidentin Gabriele Nussbaumer (V) würdigte Halder als authentischen Parlamentarier, der sich nie gescheut habe, Verantwortung zu übernehmen. Sausgruber bekannte, es tue wohl, “dass es Anlässe wie diesen gibt, in denen das Gemeinsame zum Ausdruck kommt”. Er bedankte sich bei den scheidenden Abgeordneten im Namen der Regierung und persönlich “für die intensive Arbeit an der Weiterentwicklung des Landes”. Halder attestierte er ein “besonderes Gespür für das politisch Machbare”. Der scheidende Landtagspräsident sei eine Stütze der Landespolitik gewesen.

Landtagspräsident Halder im Interview

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