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Venezuela: Wahlen transparent und korrekt

Die Parlamentswahl in Venezuela ist nach Einschätzung der EU-Beobachtermission korrekt verlaufen. Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse seien transparent.

Das sagte der Leiter des Beobachterteams, Jose Albino, am Dienstag in Caracas. Auch habe die Wahlkommission einen „wichtigen Schritt“ getan, als sie nach Kritik an den neuen Wahlmaschinen die Einrichtung zur Abnahme von Fingerabdrücken außer Kraft setzte. Dass die fünf wichtigsten Oppositionsparteien die Wahl trotzdem boykottierten, habe die internationalen Beobachter “überrascht“.

„Der Wahltag war bei geringer Beteiligung absolut friedlich. Stichprobenartige Auszählungen von Hand haben gezeigt, dass die Wahlmaschinen höchst zuverlässig waren“, sagte Albino.

Die Opposition hatte ihren Boykott des Urnengang am Sonntag mit mangelnder Transparenz des Wahlprozesses begründet. Nur etwa 25 Prozent der rund 14 Millionen Wähler nahmen an der Wahl teil. Das Regierungslager um den linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chàvez gewann daraufhin nach eigenen Angaben sämtliche Sitze im Parlament. Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, könnte Chàvez eine Verfassungsänderung durchsetzen, um sich nach der Präsidentschaftswahl 2006 die Chance auf eine weitere Amtszeit zu sichern.

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