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Venezuela: Lage spitzt sich weiter zu

Bei Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern von Präsident Hugo Chavez sind in Venezuela zwei Menschen getötet und mindestens 20 weitere verletzt worden.

Die Lage in Venezuela at sich am Wochenende weiter zugespitzt. Bei schweren Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern von Präsident Hugo Chavez sind in Venezuela zwei Menschen getötet und mindestens 20 weitere verletzt worden. Die seit Wochen anhaltenden Spannungen eskalierten am Freitag, als mehrere hunderttausend Chavez-Gegner in der Hauptstadt Caracas zum größten Militärkomplex des Landes marschierten und dort auf zehntausende Regierungsanhänger trafen. In der Nacht auf Sonntag (MEZ) wurden bei Ausschreitungen während der Totenwache für einen der beiden Getöteten zwei Polizisten verletzt.

Polizei, Regierungsvertreter und Opposition gaben sich gegenseitig die Schuld für die Vorfälle. Chavez erwog, den Ausnahmezustand zu verhängen. Während der Massendemonstration vor dem Militärkomplex Fuerte Tiuna wurden sowohl Schüsse aus dem Lager der Chavez-Anhänger als auch aus der Menge seiner Gegner und von der Polizei abgegeben. Sechs Menschen erlitten Schusswunden, zwölf weitere wurden durch Steinwürfe und Flaschen verletzt. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Etwa 75 von ihnen mussten sich wegen des Gaseinsatzes behandeln lassen.

Die Opposition hatte den Marsch auf das Fort als „große Schlacht“ angekündigt. Sie fordert die Befreiung des abtrünnigen Generals Carlos Alfonzo Martinez, der dort unter Hausarrest steht. Martinez ist einer von rund 150 Militärs, die sich gegen Chavez aufgelehnt haben.

Vize-Präsident Jose Vicente Rangel beschuldigte die Polizei, die beiden Chavez-Gefolgsleute getötet zu haben. „Diese Bürger wurden auf brutale Weise hingerichtet, und der Verdacht fällt auf einige Mitglieder der Stadtpolizei“, sagte er. Auch die Schießerei bei der Totenwache am Samstag gehe auf das Konto einer „Provokation“ der Polizei. „Diese Leute respektieren noch nicht einmal den Tod“.

Ein Polizeisprecher sagte dagegen dem Fernsehsender Globovision, Regierungsanhänger hätten während der Totenwache Schüsse auf die nahe gelegene Polizeistation abgefeuert und die Beamten mit Steinen beworfen. Die Polizisten hätten sich mit Tränengas und Gummigeschossen gewehrt. Das Fernsehen zeigte einen Mann, der aus einem Revolver Schüsse auf die Polizeiwache abgab und anschließend in Richtung des Beerdigungsinstituts lief. Nach einem Bericht des Senders Globovision beschossen etwa 15 Menschen die Polizeistation.

Die Oppositionsbewegung Demokratische Koordination (CD) rief „drei Tage der Trauer“ zum Gedenken an die Toten der Massenkundgebung aus. Arbeitgeberchef Carlos Fernàndez kündigte eine „aktive Trauer“ an. Gewerkschaftsführer Carlos Ortega gab Chavez die Verantwortung für die Ausschreitungen. Die Opposition werde so lange „auf der Straße bleiben“, bis der Präsident sein Amt aufgebe. Chavez drohte, wenn die Opposition ihn dazu zwinge, werde er den Ausnahmezustand verhängen. Bislang bestehe dazu jedoch keine Notwendigkeit.

Der Nationale Wahlrat kündigte unterdessen an, das für Anfang Februar angesetzte Referendum über eine Absetzung des Präsidenten mit internationalen Mitteln zu finanzieren, falls die Regierung die Gelder verweigern sollte. Der nationale Wahlrat hatte im November ein Referendum über eine Verlängerung von Chavez’ Amtszeit angesetzt, nachdem die Opposition die erforderlichen 1,2 Millionen Unterschriften präsentiert hatte.

Chavez erkennt diese Volksabstimmung nicht an. Laut Verfassung müsste er erst zur Halbzeit seiner Präsidentschaft im August ein Referendum akzeptieren. Die Opposition versucht seit Anfang Dezember, ihn zu dem Referendum oder zu seinem Rücktritt zu zwingen. Sie wirft Chavez vor, das Land in den Ruin zu treiben.

Bei den Streiks führend sind transnationale Konzerne wie Mobil Oil oder Ketten wie McDonald’s sowie etliche Banken. Systematische Arbeitsniederlegungen blieben bisher aber nur auf die Hauptstadt Caracas beschränkt, wobei kleine und mittlere Betriebe sowie Geschäfte regulär öffnen. Venezuela ist normalerweise der fünftgrößte Erdölexporteur der Welt und erhält die Hälfte seines Staatseinkommen aus dem Export von Erdöl.

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