Venezuela: Generalstreik beendet

Oppositionssprecher Timoteo Zambrano betonte jedoch, dass der Protest gegen den umstrittenen Präsidenten Hugo Chavez nur in eine „neue Phase“ eintrete. „Die Unzufriedenheit des Volkes bleibt, der zivile Ungehorsam geht weiter“, sagte Zambrano nach Angaben der Tageszeitung „El Universal“. Vier Millionen Bürger beteiligten sich nach Organisatorenangaben am Sonntag an einem inoffiziellen Referendum gegen Chavez, der sich unterdessen zum Sieger im Kampf mit der Opposition erklärte.

Durch das Ende des Generalstreiks wolle man die Vermittlungsbemühungen zwischen der Regierung und der Opposition unterstützen, „um einen Ausweg aus der Krise durch Neuwahlen zu finden“, erläuterte Zambrano. Allerdings werde man den „demokratischen Kreis um die Regierung immer enger ziehen“ und den Protest mit Massenkundgebungen fortführen, betonte Zambrano. Zahlreiche Geschäfte und Unternehmen hatten bereits vor der offiziellen Erklärung der Opposition ihren Streik beendet, da ihnen sonst der Bankrott droht. Mitte der Woche hatten die Banken angekündigt, am Montag wieder normal zu öffnen. Auch die durch den Streik schwer angeschlagene Erdölproduktion des Landes erholt sich.

„Ihr seid besiegt worden, erkennt das an“, sagte Chavez am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernsehsendung an die Adresse der Opposition. „Es gibt keinen Streik hier. Wir standen einem terroristischem Putschversuch gegenüber, den wir bereits besiegt haben. Es gibt kein Referendum und auch keinen Bürgerkrieg, der Willen des Volkes hat sich durchgesetzt“, so Chavez laut „El Universal“.

Die Opposition zeigte sich äußerst zufrieden mit dem Ergebnis ihrer landesweit in 3.500 Eintragungslokalen durchgeführten Abstimmung. Die Zahl der Unterschriften “übertrifft bei weitem die Zahl der Stimmen, die Chavez erhalten hat, als er gewählt wurde“, sagte der Vizevorsitzende des Unternehmerverbandes Fedecamaras, Albis Munoz, gegenüber „El Universal“. Die Bürger hätten damit in “überzeugender und verpflichtender Art“ ihre Ablehnung gegenüber Chavez und den Wunsch nach Neuwahlen geäußert. Offiziell war das Referendum vom Obersten Gerichtshof nicht zugelassen worden. Laut Verfassung ist ein Votum über die Abwahl von Chavez nämlich frühestens zur Hälfte seiner Amtszeit – im August – möglich.

Als ein wesentliches Hindernis zur Beilegung des Konflikts gilt nun die Zukunft der Streikenden des staatlichen Ölkonzerns PDVSA. 5.000 von ihnen wurden während des Streiks entlassen und von Chavez mit loyalen Kräften ersetzt. Chavez lehnt es ab, die Entlassenen wieder einzustellen.

Der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter hatte sich zuvor um Vermittlung zwischen Regierung und Opposition bemüht. Carter schlug eine Volksabstimmung am 19. August über den Verbleib von Chavez im Amt oder eine Verfassungsänderung zur Verkürzung seines Mandats vor. Von der Opposition verlangte Carter, im Gegenzug ihre seit dem 2. Dezember andauernden Protest- und Streikaktionen zu beenden. Die Amtszeit von Chavez endet im Jahr 2006. Die USA, die gemeinsam mit Spanien, Portugal, Mexiko, Chile und Brasilien die Gruppe der „Freunde Venezuelas“ bilden, riefen die Konfliktparteien zur Annahme des Carter-Plans auf.