Varoufakis: Dieses toxische Schwarzer-Peter-Spiel muss aufhören

Euro-Krisenland Griechenland muss am 9. April eine halbe Milliarde Euro an IWF zahlen
Euro-Krisenland Griechenland muss am 9. April eine halbe Milliarde Euro an IWF zahlen ©AP
Finden das schuldengeplagte Athen und die Europartner noch einen gemeinsamen Nenner? Die von der griechischen Regierung in Brüssel vorgelegten Sanierungsvorschläge erachten die Geldgeber aktuell jedenfalls als unzureichend. Unterdessen belastet der Schuldenstreit die griechischen Märkte, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments plädiert notfalls für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Und Varoufakis fordert ein Ende des "toxischen Schwarzer-Peter-Spiels".

“Die Grundlage der Vorschläge wird nicht akzeptiert, umso weniger die Einzelheiten”, schrieb die griechische Zeitung “To Vima”. Der Sender Mega berichtete, die Gläubiger pochten auf “härtere Maßnahmen”, Regierungschef Alexis Tsipras rechnete dennoch mit einer raschen Lösung.

Griechische Maßnahmenliste soll drei Mrd. Euro bringen

Experten des griechischen Finanzministeriums waren am Freitagabend nach Brüssel gereist, um am Wochenende eine neue Maßnahmenliste abzustimmen. Sie soll Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro bringen und das Wirtschaftswachstum für 2015 auf 1,4 Prozent treiben. Am Sonntag prüften Mitarbeiter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) die Vorschläge den zweiten Tag in Folge auf ihre Tauglichkeit.

Grünes Licht der Euro-Finanzminister nötig

Anschließend ist noch grünes Licht der Euro-Finanzminister notwendig, damit das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann. Tsipras Links-rechts-Regierung hatte mehrfach akute Zahlungsschwierigkeiten eingeräumt, will die Forderungen der Euro-Partner aber offenbar noch nicht ganz erfüllen. Strittig sind insbesondere Maßnahmen bei der Sozialversicherung und der Anhebung des Renteneintrittsalters, wie der griechische Fernsehsender Mega berichtete.

Griechen sagen Schmuggel und Steuerflucht den Kampf an

Zu den von Athen vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem höhere Besteuerungen für Reiche, Kampf gegen Steuerflucht sowie gegen Schmuggel mit Treibstoff und Zigaretten. Kürzungen von Gehältern und Renten sollen nicht vorgesehen sein.

Mehrere Vorbereitungstreffen abgesagt

Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) wurden in der vergangenen Woche mehrere Vorbereitungstreffen abgesagt. Dabei hatte Tsipras der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Montag die enge Zusammenarbeit seiner Ministerien mit den Institutionen zugesagt.

“Marathon-Verhandlungen” in Brüssel

In Brüssel werde in “Marathon-Verhandlungen” daran gefeilt, dass Athen seinen Gläubigern am Montag schließlich doch eine “Liste mit verlässlichen und vollständigen Reformen” vorlegen könne, meldete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur Ana. Das griechische Kabinett wollte am Sonntagabend über die Brüsseler Verhandlungen beraten.

Tsipra: Europäische “Mächte” wollen “Bruch”Tsipras sagte der griechischen Sonntagszeitung “Realnews”, es gebe in Europa “Mächte”, die einen “Bruch” wollten. Letztlich würden sich aber diejenigen durchsetzen, die für einen “ehrlichen Kompromiss” einträten. “Ich bin optimistisch, dass es sehr bald ein glückliches Ende dieser ersten Phase der Verhandlungen gibt”, zitierte ihn die Zeitung.

Telefonkonferenz am Mittwoch

Laut “FAS” ist für Mittwoch eine Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe angesetzt, die die Sitzungen der Euro-Finanzminister vorbereitet. Sollte bis Mittwoch eine zufriedenstellende Liste vorliegen, könnten der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen in der Woche nach Ostern zu einer weiteren Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und einen Teil der Athen zustehenden 7,2 Milliarden Euro freimachen. Bedingung wäre, dass Tsipras bis dahin schon erste Maßnahmen durchs Parlament gebracht hat.

Fitch: Griechische Staatsfinanzen unter “extremem Druck”

Die Ratingagentur Fitch sieht Athens Staatsfinanzen unter “extremem Druck” und senkte deswegen die Bonitätsnote für das Land am Freitag nach Börsenschluss nochmals um zwei Stufen auf “CCC”. Durch die stockenden Verhandlungen habe sich das Pleiterisiko weiter erhöht, erklärte die Agentur.

Varoufakis kritisiert “offene Feindseligkeit”

Athens Finanzminister Gianis Varoufakis hat deutsche und griechische Politiker unterdessen dazu aufgerufen, sich nicht mehr gegenseitig zu beschimpfen. Man sei inzwischen bei “offener Feindseligkeit” angekommen, kritisierte Varoufakis in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Montag). “Von diesem toxischen Schwarzer-Peter-Spiel profitieren einzig Europas Feinde”, schrieb er. “Es muss aufhören.”

Varoufakis verteidigte, Anfang 2010 dafür plädiert zu haben, griechische Staatsschulden abzuschreiben und keine neuen Kredite der europäischen Partner anzunehmen. “Tatsache ist, dass Griechenland kein Recht hatte, sich zu einer Zeit, als seine öffentlichen Schulden nicht mehr zu bewältigen waren, Geld von den deutschen oder anderen europäischen Steuerzahlern zu borgen.”

Seiner Ansicht nach sei damals schon abzusehen gewesen, dass die geplante Rettungspolitik die Einkommen der Menschen so sehr würde einbrechen lassen, dass auch die Bedienung der neuen Kredite unmöglich werden würde. “Fünf Jahre nach Umsetzung der ersten Rettungsaktion steckt Griechenland weiter in der Krise”, so der 54-Jährige.

EU-Parlamentsvize: Notfalls “Grexit” riskieren

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), plädierte dafür, notfalls ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hinzunehmen. Wenn das Land weiterhin nicht bereit sei, seinen Partnern auf Papier eine Liste glaubhafter und nachprüfbarer Reformvorhaben vorzulegen, “müsste man gegebenenfalls auch einen Bruch, einen Grexit riskieren”, sagte Lambsdorff am Montag.

Dann müsse man einen Plan erarbeiten, wie man dem Land nach dem Ausscheiden aus der Eurozone hilft. “Griechenland steht finanziell gesprochen nahezu am Abgrund”, sagte der Politiker im “Deutschlandfunk”.

Lambsdorff verwies auf den Zahlungstermin am 9. April, bis zu dem das Krisenland rund eine halbe Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss. Was die Position der Regierung in Athen angehe, so ständen die Partner “vor einem großen Fragezeichen”. Mit Blick auf Berichte, dass die Regierung bisher den Experten der zuständigen Institutionen – Europäischen Zentralbank, IWF und der EU-Kommission – nur vage Reformvorschläge in griechischer Sprache auf einen mobilen Computer vorgelegt habe, sprach Lambsdorff von einer “Frechheit”. “Das sind alles Punkte (…), von denen die Experten sagen, das reicht nicht aus.” Auf dieser Basis könne man keine Hilfsgelder an Griechenland freigeben.

Aus dem Umkreis der Geldgeber Griechenlands hieß es am Wochenende, das Land habe am Freitag nicht wie behauptet eine Reformliste vorgelegt. Vielmehr habe die Regierung nur einige Ideen vorgestellt, über die man am Wochenende diskutiert habe. Auf die angemahnte Liste warte man weiterhin. Nur bei einer positiven Resonanz der Geldgeber darauf kann Griechenland auf die Auszahlung von 7,2 Mrd. Euro Hilfsgeldern hoffen.

Schuldenstreit belastet griechische Märkte

Die drohende Pleite Griechenlands hat die Kurse der Staatsanleihen des Landes am Montag belastet. Im Gegenzug stiegen die Renditen. Die Verzinsung zehnjähriger Papiere kletterte leicht auf 11,10 Prozent.

Athen. Griechenland versucht derzeit fieberhaft, die Staatspleite abzuwenden. Allerdings ist eine am Freitag von der Regierung vorgelegte Reformliste offenbar immer noch nicht das Dokument, auf das die Geldgeber warten.

Auf die Stimmung der Anleger drückte zudem, dass die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote des Euro-Staates herabgestuft hat. Die Kreditwürdigkeit wird nun mit CCC bewertet, bisher stand Griechenland bei Fitch auf B. “Wir warten weiter ab, doch die Uhr tickt immer lauter”, schrieben die Analysten der Metzler Bank in einem Kommentar.

An der Athener Börse sorgte die Ungewissheit über die finanzielle Zukunft Griechenlands ebenfalls für Verunsicherung. Der Leitindex verlor in der Spitze knapp zwei Prozent. Der griechische Bankenindex gab bis zu 6,6 Prozent nach. (APA/dpa/red)

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