Van der Bellen Spitzenkandidat

In seiner Rede skizzierte er die Ziele der Grünen für die Nationalratswahl am 24. November: Sie wollen die FPÖ überholen und drittstärkste Kraft werden, die schwarz-blaue Mehrheit brechen und mit einer neuen rot-grünen Regierung Österreich weltoffener und „sympathischer“ machen.

Die Wahl sei ein „historisches Fenster“, auch für die Grünen am Weg zur „kleinen Mittelpartei“. Um das zu nützen, müssten sie bis zum 24. November „raufen und laufen“ und um jede Stimme werben, so Van der Bellen.

Österreich sei das erste Land, „wo eine Partei mit rechtsextremistischer Tendenz in der Regierung war, und Österreich wird das erste Land sein, wo eine solche Regierung abgewählt wird“, zeigte sich Van der Bellen zuversichtlich. Er wolle nicht, dass „Windholze, Kabase oder Stadlers“ der nächsten Regierung angehören. „Ich will, dass diese Mischung eines deutsch-nationalen, provinziellen, anti-europäischen, fremdenfeindlichen Miefs verschwindet.“

Dafür müsste die blau-schwarze Mehrheit gebrochen und die FPÖ „auf den vierten Platz verwiesen werden, der ihnen historisch zusteht“. Das „Match um den dritten Platz“ sei „voll im Gang“. In Umfragen lägen die Grünen in den Rohdaten regelmäßig vor der FPÖ. Bei der Gemeinderatswahl im Burgenland vergangenen Sonntag überholten die Grünen in den meisten der Orte, wo beide Parteien antraten, die FPÖ. In Wulkaprodersdorf, wo die Landtags-Klubobfrau Grete Krojer antrat, kamen die Grünen auf 14,2 Prozent und die FPÖ auf 2,4 Prozent. “Österreich muss Wulkaprodersdorf werden“, so Van der Bellen.

Ebenfalls in den Vergleich zur FPÖ, die in den 16 Jahren unter Jörg Haider zur Mittelpartei aufgestiegen ist, stellte Van der Bellen das Ziel, „den Sprung zur kleinen Mittelpartei zu schaffen“. „Unsere Jahre werden nicht nur die kommenden 16 Jahre sein, sondern etwas mehr, nämlich 16 hoch drei.“ Zehn Prozent bei der Wahl zu erreichen wäre wohl „super“, aber er, Van der Bellen, wolle auch nicht auf die nächsten 100.000 oder 200.000 oder 300.000 Stimmen verzichten. Die seien nötig, um Mittelpartei zu werden, warnte Van der Bellen seien Kollegen auch vor den guten Umfragedaten, die zwar Motivation seien, aber auch die „Gefahr der Sofaruhe“ darstellten.

Klare Worte fand er nicht nur für die FPÖ, sondern auch für die ÖVP: Er habe prinzipiell nichts gegen die Volkspartei, aber er habe „tatsächlich etwas gegen die jetzige Führung, die sich zum Erfüllungsgehilfen der FPÖ macht“, kritisierte Van der Bellen, auch im Zusammenhang mit der Asylpolitik von Innenminister Ernst Strasser (V), die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel „schweigend“ geduldet werde.

Van der Bellen skizzierte auch, wie er sich eine künftige Regierung vorstellt: „Ich wünsche mir einen Innenminister, der – wurscht ob es regnet oder nicht – Asylsuchende zu keiner Jahreszeit zu Obdachlosen macht“ und „ich wünsche mir eine Frauenministerin, die einmal kein Mann ist.“

Eingeleitet hatte Van der Bellen seine Rede – nach sehr langem Begrüßungsapplaus – mit den Worten: „Ich bin nicht der Grüne Messias“. Dies hielt die rund 200 Delegierten aber nicht davon ab, ihm immer wieder zu applaudieren und schließlich seine Rede mit Standing Ovations zu würdigen.