Van der Bellen rechnet mit Neuwahlen im Herbst

Zwar hält auch er eine Entlastung im untersten Bereich dringend für nötig. Aber man dürfe nicht das Budget und die nötigen Investitionen in die Bildung gefährden. Budgetär verkraftbar wäre laut Van der Bellen ein Volumen von 500 Mio. Euro, alles darüber hinausgehende müsste – etwa mit der Vermögensbesteuerung – gegenfinanziert werden.

Zur Frage der Dauer der Koalition verwies Van der Bellen darauf, dass die ÖVP jetzt die SPÖ offenbar bei der Durchführung des Innenministeriums-U-Ausschusses “unter Druck setzen” wolle. Außerdem attestierte er SPÖ und ÖVP ein “Totalversagen in der Wirtschafts- und Budgetpolitik”. Beide würden die Notwendigkeit, das Budget im Ganzen im Auge zu behalten, nicht begreifen.

Zum in der Koalition umstrittenen Zeitpunkt einer Steuerreform erachtet Van der Bellen eine große Abgabenreform per 1. Jänner 2009 “rein technisch” als schwierig. SPÖ und ÖVP seien bisher nicht im Stande gewesen, dieses wichtige Thema anzugehen. Eine Etappenlösung sei angesichts des Zustandes der Koalition “nicht ohne Risken”. Einzelne Teile vorziehen könnte man nur, wenn es ein Konzept für das Ganze gibt.

Die kursierenden Volumen einer Steuerentlastung – drei Mrd. Euro oder gar mehr – wären “leere Versprechen, die nicht gehalten werden können”, ist Van der Bellen überzeugt. Denn damit würde das Budgetdefizit explodieren – so dass es nach der Wahl Steuererhöhungen oder Kürzungen bei der Bildung, im Sozialbereich oder bei der Pflege geben müsste.

Bei einer Steuerreform wäre eine Entlastung der untersten Einkommen für Van der Bellen “wirklich dringlich”. Dies müsste aber – weil hier ja keine Einkommenssteuern gezahlt werden – eher über die Krankenversicherungsbeiträge geschehen. Bedarf gäbe es aber auch im mittleren Bereich, wegen der kalten Progression. Auch eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz – etwa von 50.000 auf 70.000 bis 80.000 Euro – liege nahe. Aber je weiter man mit den Entlastungen gehe, umso mehr stelle sich die Frage der Gegenfinanzierung – und damit jene zur Abschaffung der Erbschaftssteuer, meinte Van der Bellen.