Van der Bellen: "Österreich ist klar proeuropäisch"

Bei der anschließenden Fragerunde wurde eine Reihe kritischer Fragen zum Rechtsruck in Österreich gestellt. Van der Bellen appellierte daran, die Sorgen, die er bis zu einem gewissen Grad verstehe, “ernst zu nehmen, aber nicht in einen Zustand von Panik” zu verfallen. Es sei wahr, dass bei einem “der Koalitionspartner xenophobe Tendenzen in der Vergangenheit präsent waren” und eine sehr kritische Haltung zur EU. Aber “ich würde abwarten, was die Regierung wirklich tut”, sagte der Bundespräsident.

Starke Zivilgesellschaft

Bereits im Jahr 2000 habe es große Besorgnis in der EU wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ gegeben. Aber wenn man unterscheide “zwischen Rhetorik und den konkreten Maßnahmen, die im Parlament präsentiert wurden”, müsse man sagen, “OK, das war eine Mitte-Rechts-Regierung, aber es wurden keine Menschenrechte verletzt”. Van der Bellen verwies auch auf seine beschränkten Befugnisse als Bundespräsident in Österreich. Zugleich betonte er, dass die Zivilgesellschaft in Österreich stark sei und der Verfassungsgerichtshof eine “Institution, in die man wirklich vertrauen kann”.

Gesamteuropäische Entwicklung

Van der Bellen betonte, dass die Situation in Österreich keine spezifisch österreichische politische Entwicklung sei. Auch in anderen Ländern Europas gebe es besorgniserregende Entwicklungen, sagte er. Er verwies auf den EU-Austritt Großbritanniens, und auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich vergangenes Jahr, wo ihm “ein Stein vom Herzen gefallen”, als Emanuel Macron gegen die Front National-Kandidatin Marine Le Pen gewonnen habe. Zum Wahlsieg von ÖVP und FPÖ meinte er: “Das ist normale Demokratie, c’est la vie”.

“Klares Bekenntnis zu Europa”

Ihm sei wichtig zu betonen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Österreicher die EU-Mitgliedschaft ihres Landes befürwortet, betonte er in seiner Rede. Er habe “bei der Regierungsbildung in Österreich allergrößten Wert daraufgelegt (…), dass die Regierung ein klares Bekenntnis zu Europa abgibt” und dass die “Kontinuität unserer Außenpolitik ebenso wie die Einhaltung unserer Grund- und Freiheitsrechte wichtige, unverhandelbare Grundprinzipien sind”. Das sei auch im Regierungsübereinkommen so festgehalten, betonte Van der Bellen.

In Sorge um Justiz und Menschenrechte

In seiner Rede warnte Van der Bellen auch vor “besorgniserregenden Entwicklungen” in Bezug auf Justiz und die volle Ausübung der Menschenrechte in mehreren Staaten Europas. “Die Demokratie im Sinne von echtem Pluralismus und korrekten demokratischen Wahlen, deren Ergebnisse tatsächliche Machtwechsel zulassen”, erscheine nicht überall in Europa gewährleistet, sagte Van der Bellen ohne konkrete Länder beim Namen zu nennen.

Mit Sorge sehe er auch, dass die Venedig-Kommission des Europarats öfter “wegen Gutachten angegriffen und infrage gestellt werde, die nicht den politischen Präferenzen der Regierung des betroffenen Landes entsprechen”. Außerdem gebe es immer wieder Versuche, den “Menschenrechtsschutz und insbesondere auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umzusetzen oder diese einschränkend zu interpretieren”, kritisierte Van der Bellen. “Diesen Versuchen ist entschieden entgegen zu treten”, forderte er.

Russland-Situatuion

Er hoffe sehr, dass die Frage der möglichen Rückkehr der russischen Parlamentarierdelegation in die Parlamentarische Versammlung im Konsens “ohne Sieger und ohne Besiegte” gelöst werden könne, so Van der Bellen. Auch in Bezug auf die schwierige Budgetsituation verlieh der Bundespräsident seiner Hoffnung Ausdruck, “dass die Russische Föderation ihre Entscheidung (zur Aussetzung der Beitragszahlungen, Anm.) mit der gebotenen Dringlichkeit noch einmal überprüfen wird”.

Der Europarat steckt fast 70 Jahre seiner Gründung in einer tiefen Krise. Der Konflikt mit Russland seit der Krim-Annexion sorgt nun auch für eine akute Budgetkrise. Die russische Delegation nimmt seit April 2014 nicht mehr an Sitzungen der Versammlung teil. Damals war ihnen als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen worden. Im Juni 2017 hat Russland zudem seine Mitgliedsbeiträge für den Europarat eingefroren.

Zudem weigern sich Russland, aber auch andere Länder immer wieder, Urteile des EGMR umzusetzen. Gegen Aserbaidschan läuft derzeit deshalb ein Verfahren des Europarats. Das Verfahren, das zum ersten Mal angewendet wird, könnte zu einem Ausschluss aus dem Europarat führen.

Israelitische Kultusgemeinde boykottiert Gedenken

Überschattet vom Boykott der Israelitischen Kultusgemeinde der Gedenkveranstaltungen in Österreich und der Aufregung über NS-Lieder der Burschenschaft “Germania” nahm Van der Bellen an der Gedenkveranstaltung des Europarats zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz teil. In einer Rede rief er dazu auf, “hellhörig und wachsam” zu sein.

Die Geschichte habe “höchste Aktualität”, sagte Van der Bellen bei der Gedenkfeier vor dem Europarat in Straßburg. Denn es “gibt keinen europäischen Staat, in dem es nicht auch heute Politikerinnen und Politiker, politische Bewegungen gibt, die ihre Erfolge in der Diffamierung von Menschen, von Minderheiten suchen”. Für Europas Gegenwart und Zukunft sei es daher wichtig, wachsam zu sein. “Besonders dann, wenn einzelnen Bevölkerungsgruppen die Schuld für Missstände, für Unglück oder wirtschaftliche Schwierigkeiten zugewiesen wird. Wenn Menschen an den Rand, zum Abgrund gedrängt werden”, so Van der Bellen.

“Österreich trägt Verantwortung”

Österreich trage eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, “denn Österreicherinnen und Österreicher waren Täter”, betonte er. Der Holocaust sei heute tief im europäischen Bewusstsein verankert. “Trotzdem hören und lesen wir immer wieder von Menschen unterschiedlicher Generationen, die meinen: ‘Mich geht das alles nichts mehr an. Ich habe damit nichts zu tun und Schuld habe ich schon überhaupt nicht. Ich schaue in die Zukunft und nicht zurück!'”

Gerade deshalb sei es wichtig, den jungen Menschen zu vermitteln, dass der Blick auf die Vergangenheit notwendig sei. “Es ist wie der Blick in einen Rückspiegel, der uns die Gegenwart schärfer sehen lässt”, sagte Van der Bellen. Es gelte der Millionen Toten, der Verfolgten und der Überlebenden, die gedemütigt, die entwürdigt wurden, zu gedenken, ihr Leid anzuerkennen und zu versuchen ihnen ein Stück Menschsein zurückzugeben. “Wir dürfen derartiges nie mehr zulassen und müssen jedem Anfang wehren”, forderte Van der Bellen.

(APA)