Van der Bellen appelliert für mehr Zusammenarbeit in EU

In einer der APA übermittelten Stellungnahme forderte der Grüne Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, dass es in den kommenden Monaten in drei Schwerpunktbereichen, die wichtig für eine positive Entwicklung Europas seien, Fortschritte gebe. So müsse der britische Ausstieg aus der EU “rasch und fair” abgewickelt werden, “in gegenseitigem Respekt, aber ohne Sonderregelungen, die Großbritannien einseitige Vorteile verschaffen”, so Van der Bellen.

Außerdem fordert er Milliardeninvestitionen für neue Arbeitsplätze und das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums. Daher begrüßte er ausdrücklich den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Erhöhung des Investitionsfonds auf 500 Milliarden Euro bis 2020. Drittens sollte “die EU – neben einer fairen gemeinsam Flüchtlings- und Asylpolitik und einer besseren Zusammenarbeit der Geheimdienste zur Terrorbekämpfung – mehr für die soziale Sicherheit in Europa tun”, so Van der Bellen.

Europa stehe vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten, die Entwicklungen sorgten für zunehmende Verunsicherung und Misstrauen. “Darauf muss Europa jetzt Antworten finden, um wieder Vertrauen zu gewinnen”, forderte Van der Bellen. Nur ein stabiles Europa könne Arbeitsplätze sichern und der Jugend Perspektiven bieten. “Eines ist klar: ein weiteres Auseinanderfallen Europas, wie es nach dem Brexit Rechtspopulisten auch in anderen Ländern Europas vorantreiben, führt nur tiefer in die Krise,” so Van der Bellen, der vor dem “Spiel mit dem Feuer durch EU-Austrittspläne” warnte.

(APA)