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Valls fordert Aufnahmestopp der EU für Flüchtlinge

Kontrolle von Europas Grenzen entscheidet über Schicksal der EU
Kontrolle von Europas Grenzen entscheidet über Schicksal der EU
Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls an Europa appelliert, umgehend den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu stoppen.

 “Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen – das ist nicht möglich,” sagte der sozialistische Politiker in einem Gespräch mit mehreren ausländischen Zeitungen, darunter die “Süddeutsche Zeitung”.

Valls: Grenzkontrollen entscheiden über Schicksal der EU

Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union: “Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!” Valls bezog sich dem Vorabbericht der Zeitung zufolge mit seinen Äußerungen auf Erkenntnisse der Ermittler, dass mindestens zwei der Attentäter vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist waren.

Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen. “Sonst stellt Europa seine Fähigkeit infrage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren”, sagte Valls.

Oettinger: Deutsches Asylrecht “Magnet” für Flüchtlinge

EU-Kommissar Günther Oettinger hält das deutsche Asylrecht für mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. “Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge”, sagte Oettinger dem deutschen “Handelsblatt”. Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe.

Oettinger, der der CDU angehört, forderte eine Änderung des Grundgesetzes, “um das Asylrecht neu zu ordnen”. Allerdings seien SPD und Grüne dazu noch nicht bereit. “Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten”, sagte er. Die EU könne sich an der Finanzierung “nur begrenzt” beteiligen, da es nicht genügend Haushaltsspielraum gebe, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident.

Der für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar empfahl eine bessere Sicherung der Außengrenzen, um die Migration zu steuern. “Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa”, sagte Oettinger. Nötig seien 5.000 Grenzbeamte. Jeder Mitgliedstaat müsse Material und Personal beisteuern. (APA)

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