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USA/Iran: Atomkonflikt hält an

Auch am Tag der Vereidigung von US-Präsident hat der Konflikt zwischen dem Iran und den USA wegen Teherans umstrittenem Atomprogramm für Diskussionen und Stellungnahmen von Spitzenpolitikern und Diplomaten gesorgt.

Zwar schätzt der iranische Präsident Mohammad Khatami die Gefahr eines Angriffs der USA momentan für gering ein, Teherans Außenminister Kamal Kharrazi schlug hingegen schärfere Töne an: „Wir werden auf jede amerikanische Drohung antworten.“

Präsident Khatami bemühte sich offenbar um eine Kalmierung des zuletzt immer wieder angespannten Gesprächsklimas: „Ich glaube nicht, dass die Amerikaner so etwas Verrücktes wie einen Militärangriff auf uns unternehmen werden“, sagte er am Donnerstag im staatlichen Rundfunk. „Wir glauben, die Möglichkeit eines Angriffs Amerikas auf den Iran ist sehr gering, da sie an anderen Orten eingebunden sind“, fügte er hinzu.

US-Präsident George W. Bush hatte am Montag einen Militärschlag der USA gegen den Iran nicht ausgeschlossen, sollte die Islamische Republik keine ausreichende Auskunft über ihr Atomprogramm geben. In seiner Replik zeigte sich der iranische Außenminister unbeeindruckt. „Diese Einschüchterungsversuche machen uns keine Angst“, kommentierte Kharrazi Bushs Worte laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Der Iran suche mit niemandem den Konflikt. „Aber wir verteidigen mit Nachdruck unsere nationalen Interessen“, sagte Kharrazi. „Wir kennen den Feind und gehen unseren Weg weiter“, fügte der Außenminister hinzu.

Der iranische Botschafter in London forderte in einem Interview die USA auf, aus den im Irak begangenen Fehlern zu lernen und auf Militäraktionen gegen den Iran zu verzichten. Washington solle keine weitere Beschädigung seines internationalen Ansehens und keine Verstärkung der Spannungen in der islamischen Welt riskieren, sagte Botschafter Mohammed Hossein Adeli im Britischen Rundfunk (BBC). Auch er wies US-Darstellungen zurück, dass der Iran Atomwaffen bauen wolle. Das Nuklearprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken, festte er fest.

Adeli rief die USA zu einer „verantwortungsvolleren Haltung“ und zu einem mehr multilateral ausgerichteten Herangehen an die Probleme der Welt auf. Die Amerikaner hätten einen Krieg gegen die Muslime eröffnet, ihre eigenen Verbündeten ignoriert und damit „nur Spannung, Instabilität, eine weniger sichere Welt und ein Meer des Misstrauens zwischen sich und dem Rest der Welt hervorgerufen“.

Erst am gestrigen Dienstag hatte die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice die Führung in Teheran als einen der weltweiten „Vorposten der Tyrannei“ bezeichnet und mit Sanktionen gegen das Land gedroht.

Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, sieht in den US-Drohungen gegen den Iran auch für die zweite Amtszeit Bushs keinen Kurswechsel Washingtons. „Dass die Amerikaner die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausschließen, ist im Prinzip nicht neu, deutet aber nicht auf konkrete Angriffsplanung hin“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. „Da bin ich entspannt.“ Voigt sagte, er erwarte, dass Bush auch in seiner Antrittsrede „im Prinzip Waffeneinsatz nicht ausschließt“. Der deutsche Regierungsbeauftragte bekräftigte, dass man weiter auf diplomatische Beziehungen setzen müsse. „Die einzig realistische und konkrete Initiative, die es gibt, um den Iran vom Erwerb von Nuklearwaffen abzuhalten, ist die der Europäer.“

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble erklärte, die Haltung der USA sei nicht zu kritisieren. Man müsse im Atomstreit mit dem Iran die richtige Mischung aus Verhandlungsbereitschaft und dem „notwendigen Druck“ finden, sagte er im NDR. Wenn die USA einen Militärschlag unter allen Umständen ausgeschlossen hätten, „dann fürchte ich, dass das die Bereitschaft zur Kooperation in Teheran nicht verbessert hätte“.

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