USA/GB: Neuer Irak-Resolutionsentwurf

Der Text sieht ein Ende des Mandats der US-geführten Truppen im Irak „nach Beendigung des politischen Prozesses“ vor, der die Wahl einer neuen Regierung und die Verabschiedung einer Verfassung bis Ende 2005 oder Anfang 2006 vorsieht.

Der neue Resolutionsentwurf räumt der im Jänner 2005 zu wählenden irakischen Regierung aber die theoretische Möglichkeit ein, das Mandat der US-geführten Streitkräfte zu beenden. Der UN-Sicherheitsrat beriet am späten Nachmittag (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen über den neuen Entwurf.

Mehrere Mitglieder, vor allem China, Frankreich und Deutschland, hatten eine Überarbeitung des ersten Resolutionstextes gefordert. China wollte das Mandat der US-geführten Truppen bei der Machtübergabe an die irakische Übergangsregierung am 30. Juni auslaufen lassen.

Frankreich, wie China ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, forderte eine zeitliche Begrenzung für den Einsatz und eine Entscheidungsgewalt der künftigen irakischen Regierung über die internationalen Militäreinsätze.