USA/EU: Bush will Agrarbeihilfen abschaffen

Das sagte Bush in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender ITV, das am Montagabend ausgestrahlt werden soll. Die EU-Kommission wollte zunächst auf konkrete Gesetzgebungsvorschläge aus Washington warten. Landwirtschaftsminister Josef Pröll äußerte „ernste Zweifel“ an der US-Absicht.

Seine Regierung sei „entschlossen“, die Subventionen in Abstimmung mit der EU zurückzufahren, sagte Bush in dem Interview. Er wies darauf hin, dass die Beihilfen in den USA geringer seien als in der EU. Mit Blick auf den am Mittwoch beginnenden G-8-Gipfel in Schottland trat Bush für eine Öffnung der westlichen Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika ein. „Wenn es uns gelingt, den Handel vollständig zu liberalisieren, und wenn die westlichen Märkte den afrikanischen Ländern offen stehen, würde diesen so weit geholfen, dass man ihnen keine Hilfsgelder mehr überweisen müsste.“

In der EU-Kommission wurde Bushs Ankündigung zwar grundsätzlich begrüßt, allerdings gebe es bisher keinerlei solche Vorschläge für den US-Kongress. „Warten wir ab, was in Wirklichkeit passieren wird,“ hieß es aus der Umgebung von Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel. Die EU ihrerseits habe ihre Agrarpolitik grundlegend reformiert, unterstütze die Höfe nicht mehr in Abhängigkeit von der Erzeugung und habe die Exportunterstützung für Agrarprodukte heruntergefahren. Auch die vor zwei Wochen präsentierten Vorschläge für Zucker, mit der die Agrarreformen abgeschlossen werden sollen, folgten dieser Richtung. Zudem sei die EU der größte Importeur von Agrargütern aus der Dritten Welt.

„Ich habe ernste Zweifel daran, dass dieser Vorschlag wirklich ernst gemeint ist und nicht lediglich ein taktisches Manöver ist“, kommentierte Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) den US-Vorschlag. „Während wir in Europa mit der Agrarreform erhebliche Vorleistungen zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen erbracht haben, hat die Regierung Bush massiv auf produktbezogene und handelsverzerrende Unterstützungen für die amerikanischen Farmer gesetzt“, begründet Pröll seine Zweifel. Zuerst einmal seien die Vereinigten Staaten gefordert, mit Europa gleichzuziehen, ehe so plakative Vorschläge in die Diskussion geworfen würden, so der Minister abschließend.

Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, sieht in der Streichung sämtlicher Agrarförderungen keine Lösung für das weltweite Hungerproblem. „Wirklich helfen würde den afrikanischen Bäuerinnen und Bauern eine internationale Agrarpolitik, die die Ernährungssouveränität dieser Länder stärkt und nicht das Agrar- und Lebensmitteldumping fortsetzt“, so Pirklhuber. Allerdings wäre der Abbau von „wettbewerbsverzerrenden Agrar-Export-Subventionen“, die zu „Dumpingpreisen“ auf den internationalen Märkten führten, ein durchaus konstruktiver Vorschlag, wenn diese Mittel für die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden würden.

Zu den Hauptthemen des Gipfels der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) von Mittwoch bis Freitag nördlich von Edinburgh gehören die Entwicklungshilfe für Afrika und der weltweite Klimawandel.