USA: Zentrale Fragen der Irak-Resolution offen

China begrüßte am Donnerstag den geänderten Entwurf zwar grundsätzlich, behielt sich aber eine genaue Prüfung vor. Frankreich und Russland kritisierten auch den neuen Text als zu vage.

Beide Länder verlangen klarere Aussagen darüber, welchen Einfluss die irakische Regierung nach der Machtübergabe am 30. Juni auf die US -geführten Truppen haben soll. Obwohl der Resolutionsentwurf eine gute Gesprächsgrundlage sei, müsse er weiter verbessert werden, „um die volle Souveränität der irakischen Regierung anzuerkennen und zu bestätigen“, sagte der französische Präsident Chirac. Der Text müsse noch gründlich überarbeitet werden, ergänzte der russische Vize- Außenminister Fedotow. Deutschland hatte ebenfalls Nachbesserungen gefordert.

US-Außenminister Powell bekräftigte unterdessen, der Irak werde kein Veto bei Einsätzen des US-Militärs haben. Ein Veto ergebe in diesem Zusammenhang auch keinen Sinn. Denn in bestimmten Situationen müssten sich die US-geführten Truppen im Irak verteidigen oder einen Einsatz zu Ende bringen, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung gebe.

Iraks Außenminister Zebari wird am Donnerstag die Vorstellungen seiner Regierung über die politische Zukunft des Landes präsentieren. „Wir werden definitiv unseren Input einbringen müssen“, betonte er kurz nach seiner Ankunft in New York.

Unter internationalem Druck hatten die USA und Großbritannien im UNO-Sicherheitsrat einen groben Zeitplan zum Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak vorgelegt. Damit ist Ende 2005, Anfang 2006 zu rechnen.