USA wollen Kreditbürgschaften für Israel kürzen

Im Streit um die israelische Siedlungspolitik will die US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge Kreditbürgschaften in Millionenhöhe zurücknehmen. Washington wolle von bis zum Jahr 2011 verfügbaren Bürgschaften von insgesamt 2,8 Milliarden Dollar (1,99 Mrd. Euro) eine Summe von einer Milliarde Dollar abziehen, berichtete die israelische Wirtschaftszeitung "Calcalist" am Montag.

Dabei geht es dem Bericht zufolge um Bürgschaften für staatliche Investitionen in jüdischen Siedlungen hinter der sogenannten Grünen Linie zwischen Israel und den Palästinensergebieten. Sie markierte bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967, bei dem Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzte, die israelische Grenze.

Der US-Kongress hatte im Jahr 2003 Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt neun Milliarden Dollar bewilligt. Bisher hat Israel 4,1 Milliarden Dollar davon in Anspruch genommen. Wegen Bauprojekten hinter der Grünen Linie hatte die US-Regierung bereits 2003 eine Tranche von 290 Millionen Dollar und 2007 weitere 740 Millionen Dollar zurückgezogen. Wie das israelische Armeeradio berichtete, sind im israelischen Haushalt für das laufende Jahr Kredite in Höhe von 250 Millionen Dollar für den Siedlungsbau im Westjordanland vorgesehen.

Washington hatte erst am Wochenende nachdrücklich den Stopp eines jüdischen Siedlungsbau-Projektes in Ost-Jerusalem gefordert, was von Israel empört zurückgewiesen wurde. Die umstrittene Siedlung soll auf einem Grundstück gebaut werden, das 1968 von Israel annektiert wurde. Die Bauarbeiten werden von dem jüdischen US-Millionär Irving Moskowitz finanziert. Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem läuft den Bestrebungen zuwider, das Gebiet in einem künftigen Palästinenserstaat zu dessen Hauptstadt zu machen.

Die rechtsgerichtete Organisation Israel Land Fund kündigte unterdessen an, über europäische Mittelsmänner Dutzende Grundstücke in Jordanien kaufen zu wollen. Wie der Chef der Organisation, Arieh King, am Montag sagte, geht es um ehemals jüdisches Eigentum, das vor der jordanischen Unabhängigkeit 1946 gekauft wurde. Nach der israelischen Staatsgründung 1948 hatte Jordanien einen Großteil der jüdischen Besitztümer beschlagnahmt. Jordanien, dessen Bevölkerung zur Hälfte palästinensischer Abstammung ist, hat seit 1994 einen Friedensvertrag mit Israel. Der Israel Land Fund hat bereits Dutzende palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem aufgekauft.

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