USA wollen Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten

Trump hatte im Juni ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und die Einreise aus sieben weiteren Ländern einschränkt. Die Ausweitung der Liste ist eine weitere Verschärfung der Migrationsmaßnahmen der Regierung seit dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche. Ermittlern zufolge wurden die Schüsse von einem afghanischen Staatsbürger abgegeben, der 2021 im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms in die USA gekommen war. Nach Ansicht der Trump-Regierung wurde er nicht ausreichend überprüft. Nach der Tat hatte Trump angekündigt, die Migration aus allen "Ländern der Dritten Welt" dauerhaft zu unterbrechen.

Bereits vor einigen Tagen hatte sie in einem Post auf der Plattform X geschrieben, sie habe US-Präsident Donald Trump getroffen und empfehle ein "vollständiges Einreiseverbot für jedes verdammte Land, das unsere Nation mit Mördern, Blutsaugern und Sozialschmarotzern überschwemmt". Nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten in der US-Hauptstadt Washington vor eineinhalb Wochen, bei denen ein Afghane als Tatverdächtiger im Fokus steht, hatte die US-Regierung ihre Migrations- und Asylpolitik durch diverse Maßnahmen verschärft. 

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Sperre heftig

Das bereits im Juni verhängte US-Einreiseverbot betrifft neben Afghanistan auch Myanmar, Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. In dem Zuge wurde zudem die Einreise für Menschen aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela eingeschränkt. Trump begründete den Schritt damals unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. 

Menschenrechtsorganisationen hatten die Einreisesperre heftig kritisiert. Amnesty International etwa sprach damals auf der Plattform X von einer "diskriminierenden, rassistischen und schlichtweg grausamen" Maßnahme.

Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump ein umstrittenes Einreiseverbot erlassen. Der sogenannte "Muslim Ban" untersagte damals Flüchtlingen sowie Bürgern mehrerer überwiegend muslimischer Länder die Einreise in die USA - darunter Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.

(APA/Reuters/dpa)