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USA werfen China keine Währungsmanipulation vor

China hat mit der Lockerung des Yuan-Kurses eine offizielle Rüge der USA abgewendet. Die US-Regierung beschuldigte das Land in einem mit Spannung erwarteten Bericht nicht, seine Landeswährung Yuan in die gewünschte Richtung zu lenken. Viele Kongressabgeordnete hatten eine Verurteilung Chinas gefordert, weil sie dessen Währungspolitik für die hohe Arbeitslosigkeit in den USA mitverantwortlich machen.

US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte am Donnerstagabend bei der verspäteten Vorlage des Papieres, kein großer Handelspartner habe den Wert seiner Währung beeinflusst, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Yuan – auch Renminbi genannt – sei jedoch trotz der jüngsten Flexibilisierung weiter unterbewertet. “Was zählt ist, wie weit und schnell der Renminbi aufgewertet wird”, erklärte Geithner. Bei Abgeordneten löste der Befund Kritik aus. Der Yuan-Kurs legte am Freitag zu.

Der Bericht sollte ursprünglich am 15. April präsentiert werden. Geithner hatte die Veröffentlichung verschoben, um China zum Handeln in der Währungsfrage zu bewegen. Im vergangenen Monat kündigte die Volksrepublik dann überraschend eine Yuan-Flexibilisierung an. Seither hat China seine Landeswährung so stark aufgewertet wie seit Jahren nicht mehr, bis Freitag lag der Kursanstieg bei 0,78 Prozent.

Analysten rechnen mit einer Aufwertung um insgesamt mehr als drei Prozent binnen eines Jahres. Die Regierung in Peking habe bereits die Grundlagen für einen höheren Kurs gelegt. Nach Einschätzung von Experten erhält China durch die ruhigere Gangart aus den USA mehr Spielraum, die Handelsteilnehmer an kräftigere Kursschwankungen zu gewöhnen. Vor der Flexibilisierung im Mai hatte sich der Yuan etwa zwei Jahre lang kaum bewegt.

Um die Währung stabil zu halten, häufte China massive Dollar-Reserven an. Allein von Februar bis Dezember stiegen die Bestände der Regierung in Peking an US-Papieren um 487,1 Mrd. Dollar (385 Mrd. Euro). Der Anstieg ist damit sechsmal größer als in jedem anderen Land. Diese Dollar-Ansammlung sei ein Beleg dafür, dass die chinesische Währung immer noch unterbewertet sei, erklärte das US-Finanzministerium.

Manche US-Abgeordnete halten einen Kursanstieg von 40 Prozent für nötig. Sie werfen China weiterhin vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten und damit die heimische Exportbranche zu subventionieren. Dies hat zu Verstimmungen zwischen der größten und der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt geführt. China hat sich zu dem US-Bericht noch nicht geäußert.

“Dieser Bericht ist so enttäuschend wie vorhersehbar”, sagte der hochrangige demokratische Senator Charles Schumer. Offensichtlich werde der Kongress eingreifen müssen. Sein republikanischer Kollege Charles Grassley stimmte ihm bei.

“Jeder weiß, dass China seine Währung manipuliert”, erklärte er. Der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd – wie Schumer ein Parteifreund von Präsident Barack Obama – kündigte eine Befragung Geithers an. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Experten gingen davon aus, dass die Abgeordneten vor der Kongresswahl in November kaum handeln dürften. “Das Finanzministerium kann sie bis Oktober hinhalten, und dann werden bis zur Wahl keine Gesetze mehr verabschiedet”, sagte Derek Scissors von der Heritage Foundation. “Das wäre den meisten Leuten im Kongress ohnehin am liebsten.”

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