USA: Voraus-Daten von Paketempfängern

Darauf hat der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Donnerstag hingewiesen. „Ich halte dieses Ansinnen für hochgradig problematisch und habe ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit dieser Datenübermittlung“, sagte Schaar in Bonn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

„Das ist ein sehr weitgehendes Problem, mit dem wir uns als Datenschützer auseinandersetzen werden“, sagte Schaar, zumal nicht auszuschließen sei, dass in Zukunft auch der Briefverkehr betroffen sein wird. In den USA sei die Regelung bereits geltendes Gesetz, jetzt sei die US-Regierung dabei, das umzusetzen und deshalb an die europäischen Postunternehmen herangetreten.

Wie schon bei der von den Datenschützern ebenfalls skeptisch gesehenen Übermittlung der Passagierdaten von Flugreisenden vor der Ankunft in Amerika versuchten die USA jetzt auch bei der Post außerhalb des eigenen Hoheitsbereichs personenbezogene Daten verstärkt zu erheben, sagte Schaar. Die europäischen Datenschutzbeauftragten wollten sich Ende September mit dem Thema befassen und auch die EU-Kommission bitten, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.