AA

USA unterstützen Verbot von Batasuna

Die Vereinigten Staaten haben die Initiative des spanischen Parlaments für ein Verbot der baskischen Partei Batasuna begrüßt, die als politischer Arm der ETA gilt.

„Die USA unterstützen die Anstrengungen Spaniens, den Terrorismus der ETA zu bekämpfen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von Außenamts-Sprecher Richard Boucher am Montag. Als eine souveräne Demokratie habe Spanien das Recht und die Verantwortung, gegen „terroristische Organisationen“ vorzugehen. Ein Verbotsverfahren richte sich nicht gegen legale politische Aktivitäten oder die Meinungsfreiheit, betonte Boucher. Grund seien vielmehr die Verbindungen der Partei mit der baskischen Untergrundorganisation ETA.

Wegen dieser Verbindungen hatte die spanische Justiz am Montag jegliche Aktivitäten der Partei verboten und die Schließung ihrer Parteizentralen angeordnet. Die Batasuna-Büros in Pamplona wurden wenige Stunden später geräumt. Am Abend hatte sich das Parlament dann mit großer Mehrheit für eine Unterstützung eine Verbots der Partei ausgesprochen. Die ETA tötete in ihrem Kampf für ein unabhängiges Baskenland seit 1968 mehr als 800 Menschen. Batasuna gilt als ihr politischer Arm.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • USA unterstützen Verbot von Batasuna
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.