USA und Mexiko sagen Drogenkartellen gemeinsam den Kampf an

Dafür sollen beide Regierungen durch neue Gesetze die rechtliche Grundlage schaffen.

Der US-Präsident war am Donnerstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen zu seinem ersten Lateinamerika-Besuch in Mexiko eingetroffen. Themen seines Gespräches mit Calderon waren neben dem Kampf gegen die Drogenkriminalität die Probleme der illegalen Einwanderung in die USA und der Handel zwischen beiden Ländern. Im Laufe des Freitag reist Obama nach Trinidad zu einem Gipfeltreffen der Organisation der Staaten Amerikas (OAS) weiter.

Es sei “absolut entscheidend”, dass sich die USA als “vollständiger Partner” einbrächten, sagte Obama in Mexiko. “Wir haben auch unsere Verantwortung. Wir müssen unseren Teil der Arbeit erledigen.” Die USA müsste härter gegen den Rauschgiftkonsum im eigenen Land durchgreifen. Zugleich gelte es, den Fluss von Waffen und Drogengeld in Richtung Süden zu unterbinden. Nach amtlichen Angaben stammen 90 Prozent der in Mexiko sichergestellten Waffen aus den USA. So soll vor allem der Waffen- und Geldtransport über die mehr als 3.000 Kilometer lange Grenze eingedämmt werden.

Mexikos Sicherheitskräfte liefern sich seit Jahren blutige Kämpfe mit den Rauschgiftkartellen, die inzwischen auch in den USA aktiv sind. Seit Anfang 2008 starben in Mexiko rund 7.000 Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kartellen und Sicherheitskräften. Obama versprach, den US-Senat zur Ratifizierung eines Abkommens gegen Waffenschmuggel zu bewegen. Das rechtlich bindende Abkommen, auf das sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) 1997 geeinigt hatte, richtet sich gegen die Lieferung von Waffen und Munition an Drogenbanden. Die USA gehören zu den wenigen OAS-Mitgliedsländern, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben.

Obama und Calderon sprachen auch über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. “Mexiko benötigt amerikanische Investitionen, und die USA benötigen die mexikanischen Arbeitskräfte”, sagte Calderon. Obama versprach eine Reform der US-Einwanderungspolitik. Ein Großteil der 12 bis 14 Millionen illegalen Einwanderer in den USA stammt aus Mexiko. Als Reaktion aus die Wirtschaftskrise begannen die US-Behörden Ende des vergangenen Jahres, die “Indocumentados” verstärkt in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Vor der amerikanischen Botschaft in Mexiko-Stadt versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen, um für mehr Rechte der Gastarbeiter in den USA einzutreten.

Von Mexiko wird Obama zum fünften Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der am Freitag im Karibikstaat Trinidad und Tobago beginnt, weiterreisen. Eingeladen sind alle Staaten des Kontinents mit Ausnahme Kubas, dessen OAS-Mitgliedschaft 1962 auf Druck der USA suspendiert worden war. Bei dem Treffen soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise und Sicherheitsfragen gehen. Thema dürfte auch die künftige Rolle Kubas in der amerikanischen Staatengemeinschaft sein.

Eine Reihe lateinamerikanischer Staaten wollen sich für die Rückkehr Havannas in die OAS stark machen. Obama hatte in einem TV-Interview gesagt, die “Mentalität des Kalten Krieges” hinter sich zu lassen und ein “Auftauen” in den Beziehungen erreichen zu wollen. Der kubanische Staatschef Raul Castro sagte am Donnerstag (Ortszeit) im venezolanischen Cumana, Kuba sei offen für Gespräche mit den USA “über alles, worüber sie reden wollen”. Dabei könne es auch um Fragen wie Menschenrechte, Pressefreiheit und politische Gefangene gehen.

Bedingung sei jedoch, dass die Gespräche auf gleicher Augenhöhe stattfänden, sagte Castro auf einem Treffen der Staatengemeinschaft der Bolivarischen Alternative für unser Amerika (ALBA), die Venezuela und Kuba 2004 als Gegenprojekt zu einer von den USA geplanten amerikaweiten Freihandelszone gegründet hatten. Der vorige “Gipfel der Amerikas” 2005 in Argentinien war von scharfem Streit zwischen den USA und linksgerichteten Regierungen überschattet gewesen.