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USA und EU wollen weiterhin Druck auf Iran ausüben

Trotz der Neubewertung des iranischen Atomprogramms durch die US-Geheimdienste wollen die USA und ihre europäischen Verbündeten den Druck auf Teheran aufrechterhalten.

Bei einem gemeinsamen Abendessen der NATO- und der EU-Außenminister am Donnerstag habe Einigkeit darüber bestanden, am bisherigen Kurs festzuhalten, sagte der britische Ressortchef David Milliband am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Zu einer entspannten Sicht besteht kein Anlass.“

Milliband zufolge sind Amerikaner wie Europäer entschlossen, die UN-Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, falls Teheran der Forderung des Weltsicherheitsrats nach einem Stopp der Urananreicherung nicht nachkommt. „Es bestand Einigkeit darüber, dass der Iran eine Entscheidung treffen muss: Der Iran kann die ausgestreckte Hand der internationalen Gemeinschaft ergreifen…aber wenn der Iran weiter die Forderungen des Weltsicherheitsrats ignoriert, muss es weitere Sanktionen geben“, sagte der britische Außenminister.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprachen sich am Donnerstag dafür aus, sowohl das Gesprächsangebot an den Iran als auch die Drohung mit neuen UN-Sanktionen aufrechtzuerhalten. Unklar ist allerdings, ob die Veto-Mächte Russland und China einer Verschärfung der Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat zustimmen werden. Steinmeier erklärte am Freitag, die NATO-Außenminister wollten darüber mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow sprechen. Lawrow wurde in Brüssel zum NATO-Russland-Rat erwartet.

Der russische Außenminister hatte am Mittwoch erklärt, der jüngste Bericht der US-Geheimdienste über den Iran bestärke Moskau in seinen Zweifeln, ob der Iran „jemals ein Atomwaffenprogramm gehabt“ habe. Nach den neuen Erkenntnissen der US-Geheimdienste arbeitete Teheran zwar am Bau von Atombomben, stellte das Waffenprogramm aber bereits im Jahr 2003 ein.

Steinmeier erklärte dazu am Freitag, auch nach dem neuen US-Geheimdienstbericht bleibe unklar, ob „alle Risiken beseitigt sind“. Deshalb sei wichtig, „dass ein notwendiges Maß an Druck auch durch Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten bleibt“. Sorge bereitet dem Westen der Ausbau der Urananreicherung im Iran. Nach Darstellung Teherans ist das Uran zu friedlichen Zwecken wie der Erzeugung von Kernenergie bestimmt. Für das bisher einzige im Bau befindliche iranische Kernkraftwerk hat allerdings Russland die Lieferung von Brennstäben zugesagt.

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