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USA: Unbescholtene Bürger abgehört

Die umstrittene Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA sei weitaus umfangreicher, als US-Präsident George W. Bush bisher zugegeben habe, berichtete die Zeitung "New York Times" am Samstag.

Im Rahmen ihres Anti-Terror-Kampfes hat die US-Regierung Medienberichten zufolge unbescholtene Bürger im großen Stil abhören lassen.

Entgegen den Beteuerungen des Weißen Hauses hätten Techniker der NSA nicht nur die Gespräche Verdächtiger, sondern auch Telefongespräche und E-Mails unbescholtener Bürger in der Hoffnung kontrolliert, Hinweise auf Terrorverdächtige zu finden. Einige Regierungsvertreter hätten das Programm als „groß angelegte Operation zur Datensammlung“ beschrieben.

Nach Informationen der „New York Times“ arbeitete der Geheimdienst dabei häufig eng mit großen Telekommunikationsunternehmen zusammen, um Zugriff auf internationale Telefongespräche zu erhalten, die über US-Schnittstellen liefen. Auf diese Weise seien „riesige Mengen“ an Telefonaten und Internetverbindungen analysiert worden, um Muster ausfindig zu machen, die möglicherweise auf Verdächtige hätten hinweisen können. Eine gerichtliche Genehmigung für diese Spionagemaßnahmen sei nicht eingeholt worden.

Bush hatte vor einer Woche zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch die National Security Agency genehmigt zu haben. Zugleich hatte er jedoch betont, dass sich die Aktionen auf Verdächtige mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida beschränkt hätten. Die Abhöraktionen fanden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 statt. Bush vertrat die Ansicht, eine richterliche Genehmigung der Lauschangriffe sei nach der Verabschiedung des Patriot Act, in dem der Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen des 11. September neu geregelt wurde, überflüssig gewesen.

Die US-Regierung gerät wegen ihrer Überwachungsaktionen im eigenen Land zunehmend unter Druck. In der vergangenen Woche legte ein ranghoher US-Bundesrichter aus Protest gegen die Lauschangriff-Serie ohne richterliche Anordnung sein Amt am Gericht für die Überwachung der Ausländischen Geheimdienste (FISA) nieder. Am Donnerstag berichtete die Website US News and World Report, die US-Bundespolizei und das Energieministerium hätten tausende Wohnhäuser und Arbeitsplätze von Moslems sowie Moscheen auf radioaktive Spuren hin untersucht. Die „New York Times“ berichtete am Samstag, das US-Justizministerium habe den Bericht bestätigt. Auch für diese Aktion habe es keine richterliche Genehmigung gegeben.

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