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USA: Teure Sozialversicherungsreform geplant

Die US-Wirtschaft brummt, die Inflation ist gezähmt, die Arbeitslosenzahl sinkt, der Aktienmarkt zieht an - die US-Regierung blickt, gestärkt durch den Wahlsieg im November, voller Tatendrang ins neue Jahr.

Notenbankchef Alan Greenspan steuert den Aufschwung nach der historischen Tiefzinsphase bisher erfolgreich mit moderaten Leitzinsanhebungen – zuletzt am Dienstag auf 2,25 Prozent. Die US-Regierung rechnet für 2004 mit einem Wachstum von rund vier Prozent, eine Leistung, auf die die Europäer nur mit Neid blicken können. Der hohe Ölpreis hat die Erwartungen für das kommende Jahr zwar leicht gedämpft. Gut drei Prozent halten die meisten Ökonomen aber immer noch für möglich.

Mit den rosigen Aussichten im Rücken setzt Präsident George W. Bush zu einer beispiellosen Reform der staatlichen Sozialversicherung an. In seiner zweiten Amtszeit will er die Teilprivatisierung durchsetzen. Jüngere Beitragszahler sollen die Möglichkeit erhalten, einen Teil ihrer Rentenbeiträge – zur Zeit 12,4 Prozent des Gehalts, je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entrichten – auf individuellen Sparkonten anzulegen. Nur so sei angesichts der alternden Bevölkerung langfristig eine ausreichende Alterssicherung möglich, argumentiert Bush.

Die Pläne dürften die Regierung allerdings teuer zu stehen kommen. Nach Expertenschätzungen sind in den ersten zehn Jahren rund zwei Billionen Dollar nötig, um die Beitragsausfälle zu überbrücken. Rentnern und denen, die in Kürze aufhören zu arbeiten, sollen die Rentenzahlungen nämlich weiter ungekürzt gezahlt werden.

Angesichts des Rekorddefizits von 413 Mrd. Dollar (310 Mrd. Euro) im Haushaltsjahr 2004 (31. Oktober) – mehr als 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – schrillen bei manchen Haushaltsexperten die Alarmglocken. Denn Bush will die Finanzierungslücke nicht mit Steuergeldern decken.

„Wir werden die Lohnsteuer nicht erhöhen, um dieses Problem zu lösen“, versprach Bush. Er will als Steuersenker in die Geschichte eingehen. In seiner ersten Amtszeit setzte er vier Steuersenkungen durch, im Gesamtumfang von mehr als 1,8 Bill. Dollar.

Sein Sprecher räumte inzwischen ein, dass die Finanzierungslücke mit weiteren Krediten überbrückt werden muss. Das macht viele Parlamentarier, die Bush für seine Pläne gewinnen muss, äußerst skeptisch. Bush hat eigentlich versprochen, das Haushaltsdefizit bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit zu halbieren.

Die prekäre Finanzlage der US-Regierung macht so manchen Ökonomen nervös. Sollten ausländische Investoren, die die US-Defizite seit Jahren finanzieren, das Vertrauen verlieren und sich zurückziehen, könnte dies ungeahnte Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben. „Ich bin äußerst besorgt“, warnt etwa der angesehene Chefökonom von Morgan Stanley, Stephen Roach, immer wieder.

Doch in Washington ist keine Alarmstimmung zu spüren. Zwar mahnt Notenbankchef Alan Greenspan seine Regierung immer wieder zum Sparen. Vorübergehende neue Schulden, um die Sozialversicherung umzukrempeln, zahlten sich langfristig aus, und das würden auch die Märkte honorieren, glaubt der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Joshua Bolten. Für die Korrektur des Leistungsbilanzdefizits klopfen die Amerikaner in erster Linie den Handelspartnern auf die Finger. Europäer und Asiaten müssten endlich die eigene Binnennachfrage ankurbeln, fordert Finanzminister John Snow. Damit könnten die internationalen Ungleichgewichte erheblich reduziert werden.

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