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USA stehen laut Schüssel zu Genfer Konvention

Bundeskanzler Schüssel ist am Donnerstag im Weißen Haus in Washington mit US-Präsident Bush zu einem ausführlichen Meinungsaustausch zusammengetroffen. Schüssel bewertete die Atmosphäre als positiv.

Bilaterale Fragen wurden dabei ebenso erörtert wie die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 und die umstrittenen CIA- Überflüge.

Im Anschluss an die knapp einstündige Unterredung im Oval Office gab Schüssel in Washington „mit großer Freude“ bekannt, dass bei den NS-Entschädigungen Rechtsfrieden erzielt wurde. Bush habe die große Bedeutung Europas als strategischer Partner der USA betont. Im Zusammenhang mit Kritik an umstrittenen CIA-Flügen über Europa habe er die Achtung der Menschenrechte ausdrücklich unterstrichen, so der Kanzler.

Bush sprach laut Schüssel von sich aus „sehr schnell“ die Berichte über geheime CIA-Lager und die heiklen CIA-Flüge über Europa „offen“ an. Der US-Präsident habe betont, dass die Genfer Konvention anzuwenden sei. Zuvor habe Außenministerin Rice das Nein zur Folter in- und außerhalb Europas unterstrichen. Es gebe „Grauzonen“, so Bush zu Schüssel, weil Krieg gegen den Terror kein Krieg gegen Staaten sei. Eine Balance zwischen Menschenrechten und Sicherheit müsse gefunden werden.

Schüssel sagte, Bush habe die Achtung der Menschenrechte und die Ablehnung von Folter betont. Der US-Präsident habe klar gesagt: „Wir foltern niemanden.“ Schüssel bewertete die Gesprächsatmosphäre als sehr positiv. „Es war ein sehr offenes Gespräch, mit gegenseitigem Eingehen auf Argumente“. Der Unterredung im Oval Office wohnten u.a. der stellvertretende US-Außenminister Burns und die neue amerikanische Botschafterin in Österreich, Susan McCaw bei.

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