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USA: Spannung vor Bush-Rede

Auf dem Parteitag der Republikaner nahm Cheney am Mittwoch unter viel Applaus die Nominierung für eine zweite Amtszeit an. Zum Abschluss des Konvents wurde am Donnerstag mit Spannung die Rede von Präsident George W. Bush erwartet.   

Bush wollte Bilanz ziehen und seine Nominierung formell akzeptieren. Mit einem scharfen Angriff auf den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry hat US-Vizepräsident Richard Cheney die heiße Phase des amerikanischen Wahlkampfs eingeläutet. Auf dem Parteitag der Republikaner in New York nahm Cheney am Mittwochabend unter donnerndem Applaus die Nominierung für eine zweite Amtszeit an. Zum Abschluss des Konvents wurde am Donnerstag mit Spannung die Rede von Präsident George W. Bush erwartet. Bush wollte dort Bilanz ziehen und zugleich seine Nominierung für eine zweite Amtsperiode formell akzeptieren.

Wie verlautete, wollte Bush die seiner Meinung nach größten Leistungen seiner Amtszeit herausstellen und sein innenpolitisches Programm für die nächsten vier Jahre präsentieren. Dieses Programm werde konkrete Vorschläge zu einer Reihe von Initiativen enthalten – die Vereinfachung des Steuersystems, Hilfen zum Kauf von Wohneigentum sowie zur Existenzgründung, Beschäftigungsmaßnahmen und steuerliche Erleichterungen bei der Renten- und Gesundheitsversicherung.

Außenpolitisch wollte Bush seinen Beratern zufolge auf die Ereignisse des 11. Septembers 2001 eingehen und darlegen, wie diese die Welt ebenso wie seine persönliche Wahrnehmung der Dinge verändert hätten. Der Präsident wollte den Irak-Krieg als Baustein für einen friedlicheren Nahen Osten erneut rigoros verteidigen. Dies wurde schon am Mittwochabend deutlich, als der Präsident bei seiner Ankunft in New York mit Feuerwehrleuten zusammentraf. Mit feuchten Augen hielt er einen schwarzen Feuerwehrhelm mit der Aufschrift „Commander in Chief“ (Oberkommandant) hoch, der ihm überreicht worden war. Dann lobte er abermals den Mut der Einsatzkräfte am zerstörten World Trade Center.

In den ersten beiden Tagen des Parteikonvents in New York nahm die die Polizei bereits 1.760 Demonstranten fest, so viel wie noch nie bei einem Parteitag in der Geschichte der USA, teilte der Sprecher des New Yorker Strafgerichts, David Bookstaver, am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die tagelangen Anti-Bush-Proteste verliefen überwiegend friedlich. Nach den Massenfestnahmen am Dienstag – offiziellen Angaben zufolge 1191 – ließ die Polizei am Mittwoch Milde walten und sperrte nur noch 19 Teilnehmer von Protestaktionen ein.

Nach zwei Tagen, an denen der Parteikonvent ganz im Zeichen des Lobes von Bushs Führungsstärke stand, nahmen Cheney und der abtrünnige demokratische Senator Zell Miller am Mittwochabend den demokratischen Herausforderer John Kerry scharf ins Visier. Cheney bezeichnete Kerry als „konfusen und wankelmütigen“ Politiker, der ständig seine Meinung ändere. Kerry halte nicht an einem klaren Kurs fest, sondern er sei unentschlossen und sende Signale der Konfusion aus, sagte Cheney vor den jubelnden Delegierten. Dagegen lobte er Bush als Mann der Entschlossenheit und als hervorragenden Oberkommandierenden. Der Präsident greife nicht zu leeren Drohungen und mache auch keine halben Sachen.

Noch schärfer griff Senator Miller seinen Partei- und Senatskollege Kerry an. Die Demokraten ignorierten aus parteipolitischen Gründen die großen Gefahren für die Sicherheit der USA. „Ich frage, welcher Führer heute die Vision, die Willensstärke und das Rückgrat hat, am besten meine Familie zu verteidigen. Die klare Antwort hat mich hier in diese Halle gebracht“, sagte Miller.

Vor 12 Jahren hatte Miller am gleichen Ort die Hauptrede bei der Nominierung von Bill Clinton zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten gehalten. Demokraten aus Georgia, dem Heimatstaat von Miller, distanzierten sich von dem Senator, der nächstes Jahr aus dem Amt scheidet. Miller habe keinerlei Absichten, aus der demokratischen Partei auszutreten, sagten Mitarbeiter.

Kerrys Vize John Edwards nannte den Auftritt Millers „traurig“. „Da kam eine Menge Hass und Wut hoch. Ich wünschte mir, (Miller und andere Kerry-Kritiker) würden genauso wütend über die Millionen Menschen reden, die unter Bush iHre Arbeit und ihren Krankenversicherungsschutz verloren haben“, sagte er am Donnerstag.

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