USA: Sanktionen gegen Syrien verschärfen

Dies sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Dafür solle der Rahmen des Syrien-Sanktionsgesetzes, das der US-Kongress im Jahr 2003 verabschiedet hatte, „in vollem Maße ausgeschöpft werden“.

Die USA hatten mit dem „Syrian Accountability Act“ Strafmaßnahmen auf wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene gegen Syrien verhängt und dessen Führung Unterstützung von Terrorgruppen sowie Versuche, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, vorgeworfen. Das Gesetz wurde bisher noch nicht vollständig in Kraft gesetzt. Rice sagte nicht, welche Maßnahmen sie konkret im Auge hat. Die Ministerin, die in den kommenden Tagen Ägypten, Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besuchen wird, kündigte an, bei den Verbündeten um ein gemeinsames Vorgehen gegen Damaskus zu werben. Die Sanktionen könnten „noch effektiver sein, wenn wir dafür multilaterale Unterstützung bekommen“.

Russland hatte vor zwei Wochen demonstrativ eine ranghohe Militärdelegation unter Leitung von Generalstabschef Juri Balujewski nach Syrien entsandt, um „die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern“ und die Freundschaft zwischen ihren Streitkräften zu vertiefen. Syrien war der engste arabische Verbündete der früheren Sowjetunion. Dem Besuch der hochrangigen russischen Armeedelegation wurde besondere Bedeutung beigemessen, nachdem Syrien durch die UNO-Ermittlungen im Mordfall des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri unter starken internationalen Druck gekommen ist.