USA: Rumsfeld kommt nach München

Er habe seine Entscheidung über eine Teilnahme bisher verzögert, weil er über die Anzeigen von Menschenrechtlern bei der deutschen Justiz gegen ihn und weitere ranghohe US-Vertreter verärgert sei, sagte Pentagon-Sprecher Lawrence DiRita am Dienstag gegenüber AFP. Entgegen anders lautenden Berichte sei aber noch keine Entscheidung über eine Absage gefallen. Gastgeber Horst Teltschik hatte zuvor gesagt, Rumsfeld werde definitiv nicht teilnehmen.

Die mit Berufung auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch bei der Bundesanwaltschaft eingereichten Anzeigen seien „ein großes, großes Problem“, sagte DiRita. Im Namen von fünf Irakern hatte der Republikanische Anwaltsverein (RAV) im November Anzeige gegen Rumsfeld und weitere hochrangige Vertreter von US-Regierung und Militär eingereicht. Es ging dabei um Fälle von Folter und Misshandlung im Irak. Die Anwälte berufen sich bei ihrer Anzeige auf das im Juli 2002 in Kraft getretene deutsche Völkerstrafgesetzbuch. Danach können im Ausland von Ausländern begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen des so genannten Weltrechtsprinzips auch hierzulande verfolgt werden.

An der traditionsreichen Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 11. bis 13. Februar im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ stattfindet, werden laut Teltschik UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der deutsche Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilnehmen. Außerdem haben seinen Angaben zufolge rund 40 Verteidigungs- und Außenminister ihr Kommen zugesagt.