Erneut regimekritische Proteste im Iran: "Tod den Taliban"

Das iranische Innenministerium warnte vor einer Teilnahme an “illegalen” Protesten. “Diese Versammlungen sind illegal und wir fordern die Menschen auf nicht daran teilzunehmen”, sagte Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli am Samstag. Sonst könnte es “problematische Konsequenzen” geben, warnte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Das Innenministerium ist jedoch Fazli zufolge bereit, Anträge auf friedliche Demonstrationen zu überprüfen.

Nach Augenzeugenberichten wurden in mehreren Teilen der Hauptstadt Teheran Sondereinheiten der Polizei stationiert. Besonders stark soll ihre Präsenz in der Nähe der Teheraner Universität in der Stadtmitte sein. Von Präsident Hassan Rouhani, der sich stets gegenüber Kritik offen gezeigt hatte, gab es zunächst keine Reaktion.

Protest gegen Regierung

Am Donnerstag und Freitag gab es in mindestens neun iranischen Städten Proteste gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Rouhani. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren aber auch Demonstranten zu sehen, die politische Slogans gegen den regierenden Klerus skandierten und riefen: “Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe”.

Gleichzeitig gab es am Samstag in Teheran und anderen Städten staatlich organisierte Demonstrationen gegen die regimekritischen Versammlungen, an denen Medienangaben zufolge landesweit Tausende teilnahmen. Über die regimekritischen Versammlungen gab es in den Medien kaum Berichte, dafür aber in den sozialen Medien.

USA unterstützen Proteste

Unterdessen haben die USA die Länder der Welt zur Unterstützung der Proteste im Iran aufgerufen. “Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen”, teilte das US-Außenministerium in der Nacht auf Samstag mit. US-Präsident Donald Trump warnte die Führung in Teheran auf Twitter: “Die Welt schaut hin”.

“Die USA verurteilen entschieden die Festnahme von friedlichen Demonstranten”, hieß es aus dem Außenministerium in Washington weiter. “Irans Führer haben ein wohlhabendes Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen wirtschaftlich verdorrten Schurkenstaat verwandelt, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind.” Präsident Trump meinte auf Twitter außerdem, dass viele iranische Bürger genug hätten von “der Korruption des Regimes und seiner Verschwendung des Reichtums der Nation zur Terrorfinanzierung im Ausland”.

Der Iran verurteilte die Unterstützung der USA für die Proteste im Land scharf. “Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten”, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Die Regierung von Präsident Donald Trump, die Iranern sogar die Einreise in die USA verbiete, sollte sich nun nicht besorgt um das iranische Volk zeigen, sagte der Sprecher. Im Iran gebe es demokratische Kanäle, über die das Volk legitime Forderungen erheben könne, fügte Ghassemi hinzu.

(APA/dpa/ag.)