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USA: Roberts als Oberster Richter bestätigt

Der US-Senat hat am Donnerstag dem Wunschkandidaten von Präsident George W. Bush für den obersten Richterposten seine Zustimmung erteilt. 78 Senatoren votierten für den 50-jährigen Juristen John Roberts, 22 gegen ihn.

Auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für Roberts. In der vergangenen Woche war er bereits vom Justizausschuss empfohlen worden.

Roberts wird die Nachfolge des kürzlich verstorbenen William Rehnquist (80) antreten, der 33 Jahre an der Spitze des Supreme Court gestanden war. Er gilt als konservativ, aber nicht als Ideologe. Die Entscheidung ist von langfristiger Auswirkung, da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden.

Roberts wird Vorsitzender des neunköpfigen Gremiums, das am kommenden Montag in seine nächste Sitzungsperiode geht. Er ist der drittjüngste Richter, der diese Position je einnahm.

Im obersten Gerichtshof ist durch den angekündigten Rücktritt von Richterin Sandra Day O’Connor eine weitere Stelle frei. Präsident Bush will nach Angaben des Weißen Hauses in Kürze einen neuen Kandidaten vorstellen. Damit könnte sich das politische Kräfteverhältnis in dem Gremium nach rechts verschieben. Während der konservative Roberts dem konservativen Rehnquist folgt, war O’Connor in der Vergangenheit oft das Zünglein an der Waage und neigte manchmal den Liberalen, manchmal den Konservativen zu.

Roberts gilt als brillanter Jurist. Der Harvard-Absolvent praktizierte nach Einsätzen im Weißen Haus unter den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush als Industrieanwalt in einer der renommiertesten Rechtsanwaltspraxen in Washington. Vor zwei Jahren wurde er zum Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Roberts ist mit einer Anwältin verheiratet und hat zwei Kinder im Vorschulalter.

Endlich wieder ein Erfolg für Bush

Zumindest an einer Front kann George W. Bush endlich wieder einen Sieg verbuchen. Während der US-Präsident wegen seines Hurrikan-Managements und Irak-Kurses massiv unter Druck steht und zuletzt auch noch von dem Wirbel um den wegen einer Korruptionsaffäre abgetretenen republikanischen Kongressführer Tom DeLay erfasst wurde, hat er jetzt zumindest seinen Kandidaten für den Vorsitz des Obersten Gerichts durchgesetzt.

Am Donnerstag stimmte der Senat mit klarer Mehrheit der Nominierung von John Roberts zu. Und die Bedeutung dieses Erfolgs kann kaum überschätzt werden: Denn da der als konservativ geltende Roberts mit seinen 50 Jahren noch relativ jung ist und die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte er dem Supreme Court über Jahrzehnte hinweg vorstehen.

Eigentlich hatte Bush den smarten und umgänglichen Harvard-Juristen für die Nachfolge von Sandra Day O’Connor auserkoren, die im Juli ihren Rücktritt vom obersten Gericht verkündet hatte. Doch nachdem Anfang September der Vorsitzende des Gerichts, William Rehnquist, an Schilddrüsenkrebs gestorben war, disponierte der Präsident rasch um und nominierte Roberts gleich für den obersten Posten.

Es war ein geschickter Schachzug. Denn bis dahin war schon klar, dass sein Kandidat auf keine größeren Hindernisse stoßen würde. Roberts hat nicht nur einen soliden konservativen Hintergrund, weshalb seine Nominierung von rechtsgerichteten Gruppierungen bejubelt wurde. Er wirkt andererseits aber auch nicht wie ein Ideologe oder Fanatiker, weshalb die oppositionellen Demokraten wenig gegen ihn vorbringen konnten.

Dennoch schlägt Roberts – einer der jüngsten Supreme-Court-Vorsitzenden aller Zeiten – zu seinem Amtsantritt viel Misstrauen entgegen. Frauengruppen etwa fürchten, dass unter seiner Ägide das berühmte Urteil „Roe vs. Wade“ von 1973, das die Abtreibung legalisierte, gekippt werden könnte. In seiner langwierigen Befragung durch den Justizausschuss vermied es Roberts mit peinlicher Sorgfalt, seine Position nicht nur zur Abtreibung, sondern auch anderen strittigen Fragen wie der Euthanasie, der Bevorzugung von Minderheiten an den Hochschulen oder den militärischen Sondertribunalen auch nur anzudeuten. Er wolle sich nicht „in juristischen Fragen festlegen, die vor das Gericht kommen könnten“, begründete er diese Teflon-Taktik.

Im Verlauf seiner steilen Karriere hat sich Roberts in den zentralen gesellschaftlichen und juristischen Streitfragen bisher nie sonderlich exponiert. Der ehrgeizige Sohn eines Managers in der Stahlbranche wuchs im Mittelweststaat Indiana auf und fiel schon an der berühmten Harvard-Universität durch sein überragendes juristisches Talent auf. In Washington arbeitete er elf Jahre im Regierungsapparat sowie zehn Jahre für eine renommierte Kanzlei und erwarb sich den Ruf eines brillanten Anwalts, bevor er erst vor zwei Jahren Richter wurde. Auf Vorschlag von Bush ging er damals an das Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt.

Wegen des beispiellosen Einflusses, den der Supreme Court auch im Vergleich mit Verfassungsgerichten anderer Staaten auf die politische und gesellschaftliche Grundströmung des Landes ausübt, steigt Roberts nun zu einem der wichtigsten Männer im Staat auf. Dennoch könnte der Konflikt um die künftige Ausrichtung des Supreme Courts und damit der gesamten US-Juridikative erst in voller Schärfe entbrennen, wenn Bush seinen Kandidaten für die Nachfolge von Richterin O’Connor benennt.

Denn mit Roberts für Rehnquist rückt ein Konservativer für den anderen nach, womit die Balance am Obersten Gericht noch nicht wirklich verändert zu sein scheint. O’Connor dagegen ist eine Moderate, die mit ihrem „swing vote“ am Gericht den Ausschlag manchmal zu Gunsten des konservativen, manchmal des liberalen Lagers gab. Sollte sie durch einen strammen Konservativen ersetzt werden, könnte dies die Ausrichtung des Gerichts auf lange Sicht nach Rechts verschieben. Die oppositionellen Demokraten aber könnten sich durch die anhaltende Schwäche des Präsidenten ermuntert sehen, gegen die zweite Nominierung aufzubegehren. Ein „ziemlich großer Sturm“ braue sich zusammen, meint Leonard Leo, ein konservativer Rechtsberater, der mit dem Weißen Haus zusammenarbeitet. „Das wird ein Riesenkampf.“

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