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USA: Rice von Senatsausschuss bestätigt

Condoleezza Rice hat die erste Hürde auf dem Weg zur US-Außenministerin genommen: Bei einer Abstimmung im außenpolitischen Ausschuss des Senats erhielt sie am Mittwoch die Unterstützung von 16 der 18 Mitglieder.

Eine der beiden Gegenstimmen kam vom unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, John Kerry. Rice braucht nun noch eine Bestätigung des gesamten Senats, die als sicher gilt.

In ihrer Bestätigungsanhörung vor dem Senatsausschuss hatte sie zuvor „einige schlechte Entscheidungen“ in der Irak-Politik eingeräumt, den Krieg aber entschlossen verteidigt. Auf einen Zeitplan für den Abzug der 150.000 US-Soldaten aus Irak wollte sie sich nicht festlegen. Trotz heftiger Kritik der Demokraten galt ihre Bestätigung als sicher.

Kerry begründete seine Entscheidung mit den Fehlern der US-Regierung in der Irak-Politik, für die auch Rice mitverantwortlich sei. In der Anhörung hatte Rice den Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein als notwendig für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigt.

Rice sagte, Saddam Hussein sei ein Diktator gewesen, der keine Rechenschaft über Massenvernichtungswaffen habe ablegen wollen. Mit einigen demokratischen Senatoren und dabei vor allem mit Barbara Boxer aus Kalifornien kam es zu einem deutlichen Wortwechsel. Boxer warf der bisherigen Nationalen Sicherheitsberaterin vor, den Amerikanern nicht die ganze Wahrheit zu erzählen, weil es ihr so wichtig gewesen sei, „den Krieg zu verkaufen“. Rices Loyalität zu der Aufgabe, die sie bekommen habe, habe wohl über ihren Respekt vor der Wahrheit gesiegt, sagte Boxer. Die designierte Ministerin forderte die Senatorin mehrmals auf, nicht ihre Aufrichtigkeit in Frage zu stellen.

Boxer warf Rice auch vor, gefühllos auf die vielen Toten und die Zerstörungen durch das Seebeben am 26. Dezember reagiert zu haben. In einer früheren Anhörung hatte Rice erklärt, der Tsunami sei „eine wundervolle Gelegenheit“ für die US-Regierung gewesen, den moslemischen Ländern ihr Wohlwollen zu zeigen. Boxer erklärte dazu, „der Tsunami war eine der größten Tragödien in unserem Leben. Es wird zehn Jahre dauern, die Region wieder aufzubauen. Ich war sehr enttäuscht über ihre Erklärung. Ich denke, Sie haben eine Gelegenheit verpasst.“

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