Iran erklärt USA zu "staatlichem Förderer des Terrorismus"

USA stufen die Garden als Terrorzelle ein
USA stufen die Garden als Terrorzelle ein ©APA (AFP)
Der Iran hat die USA am Montag seinerseits zum "staatlichen Förderer des Terrorismus" erklärt.

Dies verkündete die amtliche Nachrichtenagentur, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden auf eine Schwarze Liste von “Terrororganisationen” gesetzt hatte. Zudem habe der Oberste Nationale Sicherheitsrat die US-Truppen im Nahen Osten als “Terrorgruppen” eingestuft.

Die “unklugen und illegalen Maßnahmen” Trumps würden eine große Gefahr für die “regionale und internationale Stabilität und den Frieden” darstellen, so der Sicherheitsrat in einem Statement. Die US-Regierung hatte die iranischen Revolutionsgarden ebenso wie auch die Eliteeinheit der Revolutionsgarden, die Al-Quds-Brigaden zuvor offiziell als “Terrororganisation” eingestuft.

Damit werde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Garden “aktiv” den Terrorismus als “Instrument staatlicher Politik” betrieben, beförderten und finanzierten, erklärte Trump. Außerdem sende man so ein klares Signal an die Regierung in Teheran, “dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat”.

Neue Spannungen zwischen den beiden Ländern

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Der Schritt dürften zu neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen. Die Revolutionsgarden hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Trump nannte die Revolutionsgarden “das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen”. Mit dem Schritt verschärft seine Regierung weiter den Kurs gegenüber dem Iran, den sie für ein “Schurkenregime” hält.

Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem im Juli 2015 in Wien geschlossenen Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik.

Finanzielle Hilfe für die Garden unterbinden

Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bisher finden sich auf der Liste des Außenministeriums etwa der “Islamische Staat” (IS), Boko Haram oder die palästinensischen Hamas. Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen – etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.

Schon seit längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte. IRGC-Kommandant Mohammed Ali Jafari warnte Washington am Wochenende vor einem solchen Schritt. “Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten”, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim.

Revolutionsgarden wichtiger als klassische Armee

Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee. Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die “Garde der Wächter der islamischen Revolution” kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.

Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Rouhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes. Die Einstufung als Terrororganisation nimmt das US-Außenministerium vor. Außenminister Mike Pompeo wollte sich noch am Montagvormittag (Ortszeit) dazu äußern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reagierte auf die US-Erklärung erfreut. Netanyahu erklärte am Montag, US-Präsident Donald Trump habe damit eine seiner Forderungen erfüllt. Der Schritt der US-Regierung erfolgte einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel. Netanyahu dankte seinem “lieben Freund Donald Trump” für die Entscheidung. Der US-Präsident habe damit auf eine wichtige Forderung von ihm reagiert, die im Interesse der beiden Länder und im Interesse der anderen Länder in der Region sei. Netanyahu und Trump gelten als enge politische Verbündete.

(APA/dpa)

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