USA: Reform des Einwanderungsrechts

„Das ist eine Angelegenheit von nationalem Interesse“, sagte Bush am Montag bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko in Yuma im US-Bundesstaat Arizona. Er wolle gemeinsam mit Demokraten und Republikanern daran arbeiten, dass das US-Parlament binnen Jahresfrist eine Neuregelung verabschiede.

Bush hatte im Oktober 2006 ein Gesetz zum Bau einer mehr als tausend Kilometer langen Sperranlage an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Die etwa 1100 Kilometer lange Anlage soll aus Zäunen, Fahrzeugsperren, Infrarotkameras und Radarstationen bestehen und illegale Einwanderer aus Lateinamerika von den USA fern halten.

Der Zaun sollte ursprünglich Teil eines wesentlich umfangreicheren Paketes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung sein. Im Mai vorigen Jahres hatte der US-Senat eine Reform des Einwanderungsgesetzes beschlossen, durch die Millionen von Migranten in den USA ein Aufenthaltsrecht bekommen sollten. Die von Bush unterstützte Initiative wurde allerdings von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus blockiert. Der Kongress will sich nun im kommenden Mai erneut mit dem Umgang mit den schätzungsweise zwölf Millionen illegalen Einwanderern in den USA befassen.

In Los Angeles demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Bush. Mit Plakaten wie „Amnestie jetzt“ und „Liebe deinen Nachbarn, schiebe ihn nicht ab“ zogen rund 15.000 Teilnehmer der Protestaktion durch einen mehrheitlich hispanischen Stadtteil. Vor dem Rathaus verurteilten Aktivisten den Reformvorschlag des Weißen Hauses.