USA: Radikaler Strategiewechsel

Der Sicherheitsberater von US-Präsident George W. Bush, Stephen Hadley, plädierte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem NATO-Rat in Brüssel dafür, die militärische Aufteilung Afghanistans in fünf von der NATO verwaltete Zonen aufzugeben. „Wir sind für einen Ansatz, der dem ganzen Land Sicherheit bringt“, sagte Hadley laut dem am Donnerstag veröffentlichten offiziellen US-Transkript eines Interviews mit sieben Zeitungen, das die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel erhielt.

Bisher ist Afghanistan in fünf „Zonen“ unterteilt. Deutschland hat mit knapp 3000 Soldaten im vergleichsweise ruhigen Norden die Führung. Briten, Kanadier und Niederländer tragen die Verantwortung im umkämpften Süden. Italien kümmert sich um den Westen. Die NATO-Befehlshaber bräuchten aber „Flexibilität, die Truppen durch das Land zu bewegen – je nachdem, wo sie gebraucht werden und wie sie gebraucht werden“, unterstrich Hadley. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtete, damit würde Afghanistan zum Operationsgebiet für alle NATO-Truppen.

Die von Hadley geäußerten Vorstellungen widersprechen dem deutschen Bundeswehr-Mandat für Afghanistan. Danach können die deutschen Soldaten nur im Norden eingesetzt werden. Hadley betonte dagegen, alle Länder müssten ihre Truppen in vollem Umfang den NATO-Oberbefehlshabern zur Verfügung stellen. „Es ist auch eine Frage der Solidarität“, sagte er.

Bei der Abstimmung des deutschen Parlaments über einen Einsatz deutscher Bundeswehr-Tornados in Afghanistan rechnet SPD-Fraktionschef Peter Struck mit mehr als dreißig Gegenstimmen aus den eigenen Reihen. Viele Abgeordnete hätten Sorge, dass die Bundeswehr in die Aktivitäten der Amerikaner in Afghanistan miteinbezogen würde, sagte Struck am Mittwoch bei einem Besuch des Bundeswehr-Camps in Kunduz. Gleichwohl hoffe er sehr, den einen oder anderen Skeptiker noch überzeugen zu können. Den Parlamentsvorbehalt für Armeeeinsätze im Ausland hält der ehemalige Verteidigungsminister weiterhin für notwendig. Damit werde klar, dass es keine „Generalvollmacht“ geben könne. Am 9. März will der Bundestag in Berlin über die Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen vom Typ „Recce“ nach Afghanistan entscheiden.