USA prüfen Status der Guantanamo-Häftlinge

Für jeden einzelnen Häftling werde eine Anhörung vor drei Offizieren anberaumt, in der er Argumente zu seiner Entlastung vorbringen könne, teilten Justiz- und Verteidigungsministerium in Washington am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mit dieser Ankündigung reagierte die US-Regierung auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, nach dem die Guantanamo-Häftlinge vor amerikanischen Gerichten gegen ihre Inhaftierung klagen können.

Nach der Entscheidung der Höchstrichter in der vergangenen Woche wird mit einer Klagewelle gerechnet. Bisher hatten die in Guantanamo festgehaltenen Terrorverdächtigen praktisch keine Möglichkeit, sich gegen ihre zeitlich unbefristete Inhaftierung zu wehren. Durch die nun angekündigte Überprüfung jedes einzelnen Falls will sich die US-Regierung in den zu erwartenden Gerichtsverfahren einen besseren Stand verschaffen. Sollte sich bei der internen Untersuchung ergeben, dass ein Gefangener zu Unrecht als so genannter feindlicher Kämpfer festgehalten wird, so würde er in sein Heimatland zurückgeschickt.

Die Überprüfung soll nach Regierungsangaben jeweils von drei Offizieren der US-Streitkräfte vorgenommen werden, die bis dahin nichts mit dem betreffenden Gefangenen zu tun hatten. Mindestens einer der drei soll ein Militäranwalt sein. Der Häftling hat das Recht, zu dem Termin zu erscheinen, sich zu verteidigen und Zeugen namhaft zu machen. Dazu soll ein Übersetzer zur Verfügung stehen. Zudem bekommt der Häftling einen US-Offizier zur Seite gestellt, aber keinen Anwalt. Offen war zunächst, ob dieser Offizier Informationen des Häftlings, mit denen sich dieser selbst schaden könnte, an seine Kollegen weitergeben muss. Weigert sich ein Gefangener, zu dem Termin zu erscheinen, so wird in seiner Abwesenheit über die Fortdauer der Haft entschieden.

Die Haftüberprüfungen sollen nach Angaben von Justiz- und Verteidigungsministerium schon bald beginnen. Auf jeden Fall soll die Inhaftierung eines jeden Gefangenen überprüft werden, ehe dieser vor Gericht zieht. Die Streitkräfte haben noch nicht geklärt, wie sie das Urteil des Obersten Gerichtshofs umsetzen wollen, das heißt in welcher Form die Häftlinge Zugang zu Anwälten und zivilen Gerichten erhalten werden. Offiziell werden die Gefangenen erst in den kommenden zehn Tagen über das Urteil informiert. Sie sollten eine schriftliche Benachrichtigung in ihrer eigenen Sprache erhalten, teilte die Regierung mit.

Von den 595 Häftlingen erwartet bisher 15 ein Militärprozess wegen terroristischer Straftaten gegen die USA. Neun Fälle wurden von US-Präsident George W. Bush am Mittwoch festgelegt, sechs standen schon vorher fest. In lediglich drei Fällen ist bereits Anklage erhoben, so dass auch die Namen bekannt sind. Dabei handelt es sich um den Australier David Hicks, um Ali Hamsa Ahmad Sulajman al Bahlul aus dem Jemen und um Ibrahim Ahmed Mahmud al Kosi aus dem Sudan. Die Verfahren vor dem Militärtribunal mit fünf Offizieren sollen in Guantanamo stattfinden. Es wären die ersten Prozesse dieser Art in den US-Streitkräften seit nahezu 60 Jahren.