USA: Niederlage für Schwarzenegger

Das stand nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmzettel am Mittwoch fest. Auf Grund der intensiven Kampagne des Republikaners Schwarzenegger, der im kommenden Jahr wiedergewählt werden will, wurde die Abstimmung auch als Votum über seine Politik gesehen.

Bei den Initiativen ging es um längere Probezeiten für Lehrer, straffere Auflagen für Gewerkschaften, eine Neuregelung der Wahlbezirksgrenzen und mehr Eingriffsmöglichkeiten für Schwarzenegger in das Budget. Mit seinen Änderungsvorschlägen hatte Schwarzenegger vor allem seine Stellung als Gouverneur gegenüber dem mehrheitlich von den Demokraten beherrschten kalifornischen Kongress stärken wollen.

Unter anderem wollte Schwarzenegger die Parteienfinanzierung durch Gewerkschaften ändern. Er unterstützte den Vorschlag, der die Gewerkschaften aufforderte, sich eine schriftliche Erlaubnis von ihren Mitgliedern zu holen, wenn sie Beiträge für politische Zwecke verwenden. Der 58-Jährige hatte zudem eine Regelung zur Abstimmung gestellt, wonach die Aufteilung der Wahlbezirke künftig nicht mehr dem Parlament, sondern einer Kommission aus ehemaligen Richtern obliegen sollte. Abgelehnt wurde auch der Antrag, die Probezeit für Lehrer von zwei auf fünf Jahre zu erhöhen. Noch deutlicher wurde aber die Vorlage zurückgewiesen, die eine Grenze für staatliche Ausgaben gesetzt und dem Gouverneur das Recht gegeben hätte, auch mitten im Jahr Einschnitte im Budget vorzunehmen.

Ein Grund für die Niederlage war womöglich, dass die Abstimmung in Kalifornien höchst unpopulär war. Denn sie kostete den Staat, der ohnehin hoch verschuldet ist, 50 Millionen Dollar (42,6 Mio. Euro). Interessengruppen, Parteien und private Spender sollen rund 250 Millionen Dollar für Werbezwecke ausgegeben haben. Schwarzenegger selbst steuerte aus eigener Tasche über 7 Millionen Dollar bei. Viele Menschen hatten offenbar außerdem den Eindruck, dass die acht Themen, über die sie abstimmen sollen, nichts mit ihren alltäglichen Problemen und Interessen wie steigenden Benzinpreisen, Wohnungskosten oder dem Krieg im Irak zu tun haben.

Er habe seinen Job, die Gegner von seinen Plänen zu überzeugen, wohl nicht gut genug gemacht, räumte Schwarzenegger in der Wahlnacht vor Anhängern in Beverly Hills ein. Der 58-jährige Republikaner hatte mit seinen Plänen vor allem Lehrer, Krankenschwestern und die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. Der gebürtige Österreicher versprach nun eine enge Zusammenarbeit mit dem von Demokraten dominierten Parlament in der Landeshauptstadt Sacramento.

Die Popularitätswerte des „Gouvernators“ sind seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren deutlich gesunken. Laut einer aktuellen Umfrage sind nur 36 Prozent der Kalifornier mit Schwarzenegger zufrieden, während 55 Prozent ihn im kommenden Jahr nicht wiederwählen wollen.