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USA: Neue Zäune an Grenze zu Mexiko

US-Präsident George W. Bush hat ein umstrittenes Gesetz zum Bau neuer Zäune an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. "Hilft, das amerikanische Volk zu schützen".

Bis Ende 2008 sollen rund 1120 Kilometer oder etwa ein Drittel der amerikanisch-mexikanischen Grenze mit einem hohen Spezialzaun versehen werden. „Das Gesetz hilft, das amerikanische Volk zu schützen“, sagte Bush während der Unterzeichnung am Donnerstag.

Die USA seien zwar ein Einwanderungsland, zugleich jedoch auch ein Land des Gesetzes. „Bedauerlicherweise“ sei der Staat über Jahrzehnte nicht in der Lage gewesen, die Grenzen vollständig zu sichern. Dadurch sei die illegale Einwanderung gestiegen.

Der Kongress hatte Anfang Oktober auch 380 Millionen Dollar (300 Millionen Euro) bewilligt, um weitere 1500 Grenzpolizisten einzustellen. Die inzwischen schätzungsweise zwölf Millionen illegal in den USA lebenden Menschen sind eines der zentralen Wahlkampfthemen für die Kongresswahlen am 7. November.

Insbesondere die Republikaner fürchten den Zorn konservativer Wähler, die der Bush-Regierung vorwerfen, zu wenig gegen die illegale Einwanderung zu tun. Sie wird von vielen Amerikanern als Bedrohung der Arbeitsplätze angesehen und zudem auch für wachsende Kriminalität verantwortlich gemacht.

Kirchervertreter und die oppositionellen Demokraten kritisieren den geplanten Zaunbau. Er sei ein Zeichen von Schwäche und Angst, sagte der Direktor für Einwanderungspolitik bei der katholischen Bischofskonferenz, Kevin Appleby. Der Chef der Demokraten, Harry Reid, warf Bush vor, nur „den radikalen Einwanderungsgegnern des rechten Parteiflügels“ der Republikaner entgegenzukommen.

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