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USA: Milliarden-Budget für Kalifornien

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Dienstag ein Milliarden-Budget für das kommende Haushaltsjahr mit höheren Zuwendungen für Schulen und das Gesundheitswesen in Kalifornien vorgestellt.

Die geplanten Ausgaben in der Höhe von 125,6 Milliarden Dollar (104,1 Mrd. Euro) liegen rund sieben Prozent über dem Budget des laufenden Jahres.

Der Republikaner verwies auf ein schnelleres Wirtschaftswachstum in dem Westküstenstaat und höhere Einnahmen als erwartet. Das Parlament in der Landeshauptstadt Sacramento muss bis Mitte Juni über den Ausgabenplan des Gouverneurs entscheiden.

In der vergangenen Woche hatte Schwarzenegger bereits in einer Rede zur Lage des Staates Milliarden-Investitionen angekündigt. Er schlug Investitionen, die teilweise durch Anleihen, nicht aber durch Steuererhöhungen finanziert werden sollen, in einer Höhe von mehr als 220 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Die Gelder sollen in den Bau von Straßen, Schulen, Gefängnissen, verbesserten Deichanlagen und in andere Infrastruktur-Projekte fließen.

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