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USA: Michael Chertoff stößt auf Zustimmung

Die Nominierung von Michael Chertoff zum neuen Heimatschutzminister der Vereinigten Staaten von Amerika ist im Kongress in Washington auf Zustimmung gestoßen.

Auch führende Politiker der oppositionellen Demokraten begrüßten die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, den Bundesrichter ins Kabinett zu holen. Es wurde erwartet, dass der Senat der Ernennung zustimmt. Mit der Berufung des 51-jährigen Chertoff als Nachfolger des zurückgetretenen Tom Ridge hat Bush seine neue Regierungsmannschaft komplettiert.

„Mike Chertoff ist eine herausragende Wahl“, sagte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz im Repräsentantenhaus, Chris Cox, am Dienstag. Der demokratische Senator Jon Corzine aus Chertoffs Heimatstaat New Jersey lobte den designierten Minister als „eine der fähigsten Persönlichkeiten, die ich kenne“.

Bei der bevorstehenden Anhörung im Senat dürften Chertoff allerdings auch kritische Fragen hinsichtlich seiner Rolle bei der Ausarbeitung des Anti-Terror-Gesetzes erwarten. Der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete „Patriot Act“ wird von Liberalen als eine zu weit reichende Einschränkung der Bürgerrechte kritisiert. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) erklärte, als Architekt dieses Gesetzes sei Chertoff „ein Hindernis für die nationale Sicherheit“. Der demokratische Senator Joe Lieberman erklärte allerdings, er glaube nicht, dass dieser Aspekt Chertoff disqualifiziere.

Die Heimatschutzbehörde wurde vor zwei Jahren als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen. Bush hatte zunächst den früheren New Yorker Polizeichef Bernard Kerik für die Nachfolge Ridges vorgesehen. Kerik zog seine Nominierung aber im Dezember zurück. Hintergrund waren mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung einer Haushaltshilfe.

Die meisten wichtigen Regierungsämter hat Bush vor Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Jänner neu besetzt. Die Minister für Verteidigung, Finanzen und Verkehr – Donald Rumsfeld, John Snow und Norman Mineta – behalten ihre Posten.

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