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USA: Kontrolle des Internets

Die USA wollen die Kontrolle über das Internet nicht abgeben und sind auch nicht bereit, dies einem UN-Gremium zu übertragen, betonte US-Botschafter David Gross in Genf.

In Kreisen der Vereinten Nationen wird der Ruf nach einem Kompromiss aber immer lauter, weil mehr und mehr Länder der Ansicht sind, dass die Kontrolle über das Internet nicht Sache eines einzelnen Staates sein sollte.

„Wir werden einer Übernahme der Verwaltung des Internets durch die Vereinten Nationen nicht zustimmen“, sagte Gross, der Koordinator für die internationale Kommunikations- und Informationspolitik im US-Außenministerium ist. „Einige Länder fordern dies zwar, für uns ist das inakzeptabel.“ Er äußerte sich auf dem letzten Vorbereitungstreffen für den Weltinformationsgipfel im November in Tunesien. Der Gipfel könnte genau an der Frage scheitern, wer die Oberaufsicht über das Adressensystem und das Routing des Internets haben sollte.

Die Kontrolle über das Internet liegt historisch bei den USA, da sie das ursprüngliche Systems im wesentlichen aufgebaut und finanziert haben. Dies wird zwar allgemein anerkannt, vor allem in Entwicklungsländern wächst aber die Unzufriedenheit, weil viele Adressen zur Verbindung der Rechner längst vergeben sind. Ein Vorschlag sieht zum Beispiel vor, die Kontrolle über die Domain-Adressen von der in den USA ansässigen Internetverwaltung ICANN auf ein zwischenstaatliches Gremium zu übertragen, womöglich unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Genau dies lehnen die USA aber ab. Der Geist des Internets sei doch, dass es flexibel und von der Wirtschaft geführt sei. „Tief enttäuscht“ seien die USA von einem Vorschlag der Europäer, der genau in die Richtung einer UN-Kontrolle zu gehen scheine. Aus Kreisen der Verhandlungsdelegationen verlautete, die Position der USA werde nur noch von einer Hand voll Länder unterstützt.

Doch Washington will hart bleiben. „Wir haben in dem ganzen Prozess sehr, sehr deutlich gemacht, dass es Dinge gibt, über die wir reden können, und andere, bei denen das nicht geht“, sagte Gross. Und die Kontrolle über das Internet „ist nicht zu verhandeln, dass ist eine Frage der nationalen Interessen“. Vor allem eine zentrale Rolle der UN scheint dabei für die USA derzeit ausgeschlossen.

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