USA: Kongress will baldige Reform der Geheimdienste

Der Senat wiederum bekräftigte sein Vorhaben, den Posten eines neuen Geheimdienstdirektors zu schaffen, dem eine weit gehende Budget-Autonomie zugestanden werden soll.

Die Kommission zur Aufarbeitung der Terroranschläge vom 11. September 2001 hatte dieses Amt empfohlen, um sämtliche 15 Abteilungen des US-Geheimdienstes unter eine Oberaufsicht zu stellen. Damit soll vermieden werden, dass die diversen Institute aneinander vorbei arbeiten, wie dies seinerzeit offenbar der Fall war. Nach Wunsch des Senats soll der künftige Geheimdienstdirektor das Gros des Budgets von schätzungsweise 40 Milliarden Dollar selbst verwalten. Bislang werden 80 Prozent vom Verteidigungsministerium kontrolliert.

Nach Angaben der Vorsitzenden des Senatsausschusses für Regierungsangelegenheiten, Susan Collins, will die Kongresskammer schon am 27. September über die vorliegenden Vorschläge abstimmen. Im Repräsentantenhaus ist dem Vernehmen nach ebenfalls ein Votum noch vor der vom Wahlkampf bedingten Sitzungspause im Oktober geplant.